Spitzenpolitiker stellen Standpunkte vor Spitzenpolitiker stellen Standpunkte vor: Wie soll Sachsen-Anhalt vorankommen?
Halle (Saale) - Neue und sichere Arbeitsplätze und eine gute wirtschaftliche Perspektive sind in Sachsen-Anhalt seit 1990 die wichtigsten Wahlkampfthemen. In diesem Jahr werden sie allerdings von der Flüchtlingskrise überlagert. Das wirkt sich offenbar auch auf die Spitzenkandidaten aus.
Auf dem IHK-Diskussionsforum zur Landtagswahl 2016 am Mittwochabend in Halle stellten sie ihre Standpunkte dar. Neue Ideen oder Ansätze, wie das Land wirtschaftlich vorankommt, blieben aber rar.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier führte souverän die Veranstaltung. Durch eine rigide Zeitvorgabe für jede Antwort kam eine echte Diskussion allerdings nicht zustande. Die Alternative für Deutschland (AfD) war auch eingeladen worden, doch meldete sich laut Brockmeier „trotz Nachfrage nicht rechtzeitig an“. Nachnominieren wollte die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) AfD-Chef André Poggenburg dann aber nicht. Und so haben die Kandidaten argumentiert:
Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident des Landes war lange Jahre Wirtschaftsminister. Er kennt viele wirtschaftliche Kennzahlen aus dem Kopf, kann plausibel erklären, warum bei fallenden Erdölpreisen das Wirtschaftswachstum im Land zurückgeht (Umsätze der Leuna-Raffinerie sinken). Doch wie soll es wieder vorangehen? Einst setzte Haseloff auf die Solar-Industrie als Branchenschwerpunkt. Das scheiterte, war aber ein Versuch. Nun sollen es „Logistikansiedlungen im Raum Halle/Leipzig“ und eine „engere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft“ richten.
Auf der nächsten Seite: So argumentierte Katrin Budde (SPD)
Katrin Budde (SPD): Die SPD-Frontfrau, die von 2001 bis 2002 auch schon Wirtschaftsministerin im Land war, setzt auf kommunale Unternehmen und den privaten Mittelstand. Wirtschaftswachstum sollen vor allem die bestehenden Unternehmen erzeugen. Dafür will sie die Rahmenbedingungen verbessern. So soll etwa das Mittelstandsgesetz reformiert werden. Die sozialdemokratische Komponente dabei: Wenn ein Betrieb hohe Leiharbeiterquoten hat, dann soll keine staatliche Förderung mehr fließen.
Auf der nächsten Seite: Die Standpunkte von Frank Thiel (Linke):
Frank Thiel (Linke): Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, der den verhinderten Spitzenkandidaten Wulf Gallert vertrat, will wieder einen größeren öffentlichen Beschäftigungssektor. „Gemeinwohlarbeit“ nennt dies die Linke. Nach Worten von Thiel gibt es in Sachsen-Anhalt knapp 46 000 Langzeitarbeitslose. „Viele bekommen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr“, so Thiel. „Wir dürfen diese Menschen aber nicht abschreiben.“ Die Linke setzt in der Wirtschaft auf starke Arbeitnehmervertretungen. „Tariflöhne statt Billigarbeit“ ist das Credo. Doch Thiel, selbst Unternehmer, weiß, dass viele ostdeutsche Firmen höhere Löhne nicht über ihre Produkte finanzieren können.
Auf der nächsten Seite: So argumentierte Claudia Dalbert (Grüne):
Claudia Dalbert (Grüne): Ein wesentlicher Punkt des Wirtschaftsprogramms der Grünen lautet: 100 Prozent Öko-Energien. Der Umbau der Stromversorgung und später auch des Wärme- und Verkehrssektors soll tausende Jobs schaffen. In Sachsen-Anhalt gebe es bereits 24 000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien. Dass fast die gesamte Solar-Industrie zuletzt weggebrochen ist, weil in Asien billiger produziert wird, darauf geht sie aber mit keinem Wort ein. Klare Vorstellungen hat Dalbert bei der Braunkohle-Industrie im Burgenlandkreis. Diese soll in 15 Jahren abgeschaltet werden. „Wir müssen jetzt Konzepte ausarbeiten, was dann passiert“, so Dalbert.
Auf der nächsten Seite: Frank Sittas (FDP)Standpunkte.
Frank Sitta (FDP): Der Liberale steht für die zwei Bs: Bildung und Breitband. Um Sachsen-Anhalt voranzubringen, soll in Schulen und Lehrer investiert werden. In den Schulen herrsche vielfach noch „Kreide-Zeit“, obwohl die Schüler privat längst viele Aufgaben mit dem Computer erledigen. Der Ausbau des schnellen Internets geht nach Ansicht von Sitta zu langsam voran. Fast alle Branchen seien darauf angewiesen. Das stimmt. Doch allein durch mehr Bytes entstehen wahrscheinlich nicht mehr Arbeitsplätze. (mz)
