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MZ-Gespräch (Video MZ-Gespräch (Video): Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert spricht über Ziele

Von Jan Schumann 02.03.2016, 10:45

Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, hat einen deutlichen Ausbau der Polizeistärke in Sachsen-Anhalt gefordert. Im MZ-Interview sagte die Fraktionschefin, eine Aufstockung der derzeit knapp 6.000 Einsatzkräfte im Land sei dringend nötig, um die Innere Sicherheit nicht langfristig aufs Spiel zu setzen. „Ich werde jedoch nicht in den Parteien-Wettstreit eintreten, wie viele Beamte wir noch brauchen“, sagte Dalbert. Eine Aufstockung sei vor dem Hintergrund der zuletzt zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte unbedingt geboten.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Stagnation im Land sprach Dalbert von einer „Schlafwagen-Politik“, die die regierende CDU-SPD-Koalition betreibe. „Gefährlich“ sei hingegen die Forderung des Ministerpräsidenten Haseloff nach einer Obergrenze für integrierbare Flüchtlinge. Mit seiner Rhetorik schaffe der Regierungschef ein Klima der Unzufriedenheit und Angst in der Bevölkerung, das zu Wut auf Migranten führe. Explizit nannte Dalbert die jüngsten Anschläge auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Das Gebäude war am Wochenende von Unbekannten beschossen worden. „Die Zahl der Anschläge hat sich im vergangenen Jahr verneunfacht“, sagte Dalbert. Nötig sei eine effektivere, flächendeckende Integrationsarbeit für Flüchtlinge. „Wir brauchen Sprachkurse vom ersten Tag an“, so dalbert. Monatelange Wartezeiten seien nicht hinnehmbar.

Eine Koalition mit CDU und SPD schloss Dalbert hingegen nicht aus. Einer der Knackpunkte sei die künftige Braunkohle-Frage. Die Grünen fordern einen Ausstieg bis 2030 und streben einen hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien an. „Das müssten wir uns ganz genau angucken“, sagte Dalbert. Laut jüngsten Umfragen stehen die Grünen bei fünf Prozent der Wählerstimmen, der Einzug in den Landtag wäre damit hauchdünn erreicht. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten die Grünen nach aktuellem Stand bei einem Einzug zum Zünglein an der Waage für eine Regierungsbildung werden. (mz)