MZ-Gespräch (Video: MZ-Gespräch (Video): SPD-Chefin Budde wirft Koalitionspartner unsaubere Arbeit vor

Halle (Saale) - Katrin Budde (SPD) hat ihrem Koalitionspartner in der Flüchtlingsfrage eine unsaubere Politik vorgeworfen. Mit Blick auf Obergrenzen-Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, es ärgere sie, „dass der Ministerpräsident etwas suggeriert wider besseren Wissens und so tut, als ob man Flüchtlinge außerhalb von Sachsen-Anhalt halten könnte“. Diese Forderung sei rechtlich nicht umsetzbar. „Ob wir es wahrhaben wollen, oder nicht: Wir brauchen Zuwanderung“, sagte Budde. Haseloff hatte im November erstmals von einer Integrations-Obergrenze von 12.000 Flüchtlingen im Jahr gesprochen.

Budde hält sich in der Koalitionsfrage weiter alle Optionen offen, nur mit der AfD schließt sie eine Zusammenarbeit aus. Rechnerisch ist ein Regierungswechsel durch ein rot-rot-grünes aktuell jedoch nicht möglich. Mit Blick auf die voraussichtlich knappen Mehrheitsverhältnisse sagte Budde: „Ich bin davon überzeugt, dass in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierungsbildung möglich sein wird.“

Budde stellte im Falle einer Regierungsbeteiligung in Aussicht, dass sich die SPD für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen werde. „Mir ist Sachsen-Anhalt als Billiglohn-Land zu schade.“ Zudem forderte sie ein Ende der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten im Land. Mit Blick auf die monatelange Hochschul-Kürzungsdebatte, die ihren Höhepunkt 2013 erreichte, sagte Budde, der „Bernburger Frieden“ sei ein guter Kompromiss. Die ehemalige Wirtschaftsministerin sagte außerdem, dass die Unternehmensdichte im Land gesteigert werden müsse.

Mit Blick auf den künftigen Umgang mit einer AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit sagte Budde: „Wenn Anträge wie in Thüringen kommen, werde ich mit offener Konfrontation antworten.“ Damit spielte sie darauf an, dass die Thüringer AfD im Landtag eine Zählung der Homosexuellen im Land beantragt hatte. In Sachsen-Anhalt sehen jüngste Prognosen die Partei bei bis zu 17 Prozent. (mz)