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Kita-Streik Kita-Streik: Gewerkschaft Verdi wegen Knebelvertrag in der Kritik

28.05.2015, 19:27
Streikende Erzieherinnen in Hamburg
Streikende Erzieherinnen in Hamburg dpa Lizenz

Hamburg - Die Gewerkschaft Verdi ist wegen ihrem Vorgehen im Kita-Streik in die Kritik geraten. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks verlangt die Gesellschaft von ihren Mitgliedern in Hamburg die Unterzeichnung einer Klausel, nach der Streikbrecher aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Außerdem müssen die Erzieher zuvor erhaltenes Streikgeld zurück zahlen, wenn sie den Arbeitskampf abbrechen.

Professor Peter Schüren von der Universität Münster hält die betreffenden Klauseln für unwirksam, weil sie die Mitglieder unverhältnismäßig belaste: „Die Erzieherinnen und Erzieher, die streiken, verbrauchen das Streikgeld für ihren Lebensunterhalt. Dafür wird es gezahlt.“

Wie Verdi gegenüber dem Magazin „Panorama 3“ bestätigte, werde das Dokument bundesweit als Formblatt genutzt. Im Kita-Streik würde jedoch niemand wegen Streikbruch aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Auch Streikgelder müssten nicht zurückgezahlt werden. „Das Streikgeld wird ausgezahlt für diejenigen, die gestreikt haben, an den Tagen, an denen sie gestreikt haben. An den Tagen, an denen sie nicht gestreikt haben, wird kein Streikgeld ausgezahlt. Es wird auch nichts zurück gefordert“, sagte Hilke Stein, Verdi-Verhandlungsführerin in Hamburg. Angeblich hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder auch darüber informiert.

Erzieherinnen wollen wieder arbeiten

Diese Information scheint jedoch nicht bei allen Mitgliedern angekommen zu sein. „Mitarbeiter haben uns angerufen und gesagt, sie würden gern wieder arbeiten. Aber auf ihrem Formular würde stehen, sie müssten, wenn sie den Streik beenden, das Streikgeld zurück zahlen. Sie unterliegen dann natürlich einem finanziellen Druck und befinden sich in einem Zwiespalt“, sagt Katja Nienaber, Geschäftsführerin der „Elbkinder. Vereinigung Hamburger Kitas“.

Die Kritik an dem Schreiben wird vor dem Hintergrund lauter, dass sich inzwischen die Zweifel an der Ausrichtung des Streiks in Hamburg mehren. „Ich fühle mich schlecht informiert“, sagt eine Erzieherin gegenüber dem NDR. Bei der Abstimmung über den Streik, habe Verdi zudem nicht deutlich gemacht, dass es um einen bundesweiten Tarifvertrag gehe, der in Hamburg nicht gültig sei. Bereits jetzt bekommen Erzieherinnen in Hamburg mehr Geld als im restlichen Bundesgebiet. „Eine bundesweite Regelung wird auch für Hamburg Auswirkungen haben, betonte Hilke Stein. Experten befürchten jedoch, dass bei einem Kompromiss auf Bundesebene für Hamburg nochmals verhandelt werden müsse. (lt)