Offener Brief

Bauern in Sachsen-Anhalt üben harsche Kritik an Ministerin Claudia Dalbert

Halle (Saale) - Land- und forstwirtschaftliche Verbände aus Sachsen-Anhalt wenden sich in einem Brief an Regierungschef Haseloff gegen die Politik von Claudia Dalbert.

Von Steffen Höhne
Ein Bauer fährt mit seinem Traktor mit angehängtem Güllefaß auf einer gemähten Wiese und bringt Gülle aus.
Ein Bauer fährt mit seinem Traktor mit angehängtem Güllefaß auf einer gemähten Wiese und bringt Gülle aus. imago stock&people

Eine harmonische, konstruktive Beziehung haben die Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt mit der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert seit ihrer Amtseinführung im April 2016 ohnehin nie gehabt.

Zu groß sind vor allem die Vorbehalte vieler Bauern gegen Grüne-Politik schlechthin. Doch sah es eine Weile zumindest so aus, dass man in wichtigen Sachfragen gemeinsam Lösungen sucht und findet.

Offener Brief an Reiner Haseloff

Dieser Burgfrieden dürfte nun aufgekündigt sein. 18 land- und forstwirtschaftliche Verbände haben einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnet, in dem Dalberts Politik heftig kritisiert wird.

So heißt es etwa: „Statt konstruktiver Dialoge mit den Interessenverbänden der betroffenen Landeigentümer und -nutzer zum Naturschutz und besonders zu neuen Naturschutzgebieten erleben wir Schnellschüsse und folgenschwere, ja katastrophale Entscheidungen.“

Bauernpräsident Olaf Feuerborn einer der Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Bauernpräsident Olaf Feuerborn und der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm. Auf MZ-Anfrage sagte Feuerborn: „Die Landwirtschaft befindet sich aufgrund niedriger Agrarpreise in einer schwierigen Lage. Wir vermissen da eine wirkungsvolle Unterstützung.“ Feuerborn hatte bisher immer auf Gespräche und Konsens mit Dalbert gesetzt.

Claudia Dalbert wird in offenem Brief nicht erwähnt

Interessant ist, dass der Brief an Haseloff adressiert ist und Dalbert in dem fünfseitigen Schreiben nicht einmal namentlich erwähnt wird. Anlass und Hintergrund des Schreibens haben aber viel mit der Ministerin zu tun.

Derzeit laufen die Haushaltsberatungen im Landtag über den Etat 2017/18. Claudia Dalbert will in ihrem Ressort 100 neue Stellen schaffen, die vorrangig Umweltbelange betreffen. Das sind Bereiche wie Natur- oder Klimaschutz. „Bevor das Land neue Leistungen erbringt, muss es erst einmal seine Pflichtaufgaben erfüllen“, sagt Salm vom Waldbesitzerverband.

„Krasser Personalnotstand“ in Forstbehörden

Es gebe in den Forstbehörden einen „krassen Personalnotstand“. Nach seinen Worten können die Förster in vielen Revieren ihre Aufgaben zur Schädlingsbekämpfung nicht mehr voll erledigen. Die Personalsituation lässt sich auch mit Zahlen unterlegen: Im Landeszentrum Wald, das unter anderem für den Privatwald und den Forstschutz zuständig ist, gab es 2006 noch 830 Mitarbeiter. 2015 waren es 462. Die Aufgaben haben allerdings zugenommen.

Sorge durch Personalabbau im Bereich der Agrar-Fördermittel-Bearbeitung

Engpässe sieht Bauernchef Feuerborn unter anderem auch im Bereich der Agrar-Fördermittel-Bearbeitung. „Die Verwaltung hat es in diesem Jahr nur mit Mühe geschafft, alle Auszahlungen zu gewährleisten.“ Vielfach sei die Zahlung erfolgt, obwohl die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen war.

Die landwirtschaftlichen Verbände haben die Sorge, dass sich die Situation weiter verschärft, denn bis 2020 sollen in den Bereichen weiter zwölf Prozent des Personals abgebaut werden.

Enttäuschung bei Claudia Dalbert nach offenem Brief

Claudia Dalbert sagte der MZ: „Ich bin enttäuscht, dass Offene Briefe den Dialog ersetzen.“ Es habe in den vergangenen Monaten viele Treffen mit den Verbandschefs gegeben. Die Ministerin sieht etliche Probleme sogar ähnlich: „Die Personalstruktur in den Ämtern passt nicht mit der Aufgabenstruktur zusammen.“ Das sei aber das Erbe der früheren Agrarpolitik. Es gebe in allen Bereichen Bedarf. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass der Umweltschutz gestärkt werden muss“, sagte Dalbert. Da sei in der Vergangenheit zu wenig passiert.

Das sehen viele Landwirte, Forstbesitzer und Jäger anders. Sie fürchten wohl, dass zusätzliche Mitarbeiter im Umwelt- und Naturschutzbereich dazu führen, ihnen noch mehr Vorschriften zu machen und Reglementierungen aufzuerlegen. (mz)