Koalitionsvertrag exklusiv

Koalitionsvertrag exklusiv: Das planen CDU, SPD und Grüne konkret

Magdeburg - Die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in Magdeburg verhandelt haben, soll Zuversicht verbreiten. "Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig", steht über dem 145-seitigen ...

Von Jan Berger und Gero Hirschelmann 20.04.2016, 12:23

Die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in Magdeburg verhandelt haben, soll Zuversicht verbreiten. "Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig", steht über dem 145-seitigen Dokument.

Am Wochenende werden die Parteimitglieder auf Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag abst

immen. Die Mitteldeutsche Zeitung bietet den kompletten Vertrag hier vorab exklusiv zum Download an.

Die CDU im Burgenlandkreis droht bereits mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrages. Bis Freitag müsse es noch eine Klarstellung beim Thema Braunkohle geben, sagte CDU-Kreischef und Landrat Götz Ulrich am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.  Grundsätzlich unterstütze der Kreisverband aber eine Koalition der drei Parteien.

Die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen hatten sich geeinigt, dass zum Beispiel keine neuen Braunkohlekraftwerke gebaut und neue Tagebaue geschaffen werden. Ulrich sagte, dies könne als Ausstieg aus der Braunkohle interpretiert werden. Wichtig sei aber, dass die Tagebaue auch künftig weiter betrieben werden, um Braunkohle stofflich verwerten zu können. Die Klarstellung könne etwa über einen Anhang erfolgen.

Inhalte des Koalitionsvertrages

Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: "Keiner der Koalitionspartner hat auf alles fertige Antworten, aber wir wollen sie im respektvollen Dialog untereinander und mit den BürgerInnen entwickeln, weil wir davon überzeugt sind, dass Zuhören und Aufeinanderzugehen unser Land voran bringen." Weiter schreiben die Autoren: "Wir richten unser Regierungsprogramm an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit aus." Als Leitthemen der Zusammenarbeit werden

in dieser Reihenfolge benannt.

Unter dem Stichwort "Demokratieförderung" vermerken die Koalitionäre: "In Sachsen-Anhalt, das wurde in den vergangenen Monaten deutlich, fehlt es an Begegnungen und Erfahrungen mit Migrantinnen und Migranten. Das mag einen Teil der Ressentiments erklären. Viele Menschen empfinden wachsende soziale Ungleichheit, haben Abstiegsängste und fürchten die ökonomische Konkurrenz von Zugewanderten. Viele Menschen erleben es als Widerspruch, wenn ihnen entgegnet wurde, dass für ihre Anliegen kein Geld da sei, jedoch in der Bankenkrise, bei der Eurorettung und auch in der Flüchtlingskrise plötzlich Geld zur Verfügung stand." Und weiter: "Nicht erst das Ergebnis der Landtagswahlen markiert einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Regierung und demokratische Parteien können darüber nicht zur Tagesordnung übergehen."

In diesem Zusammenhang einigten sich die Parteien auf "Grundsätze der politischen Bildung und der Stärkung der Demokratie". Mit einer "gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik" wollen CDU, SPD und Grüne positive Anreize schaffen, um die Abwanderung nachhaltig zu stoppen und möglichst viele, die in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen. Ein wesentlicher Leitgedanke der Integrationspolitik werde Gerechtigkeit sein. Der Integrationswille von Flüchtlingen solle gefördert und unterstützt werden, gleichzeitig werde er auch verbindlich eingefordert. Dazu heißt es: "Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind unabdingbar für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens." Und: "Der Erwerb der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Jeder hier Ankommende muss sich dieser unerlässlichen Verpflichtung stellen." (mz)

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung fanden in Magdeburg mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, 4.v.r.) statt.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung fanden in Magdeburg mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, 4.v.r.) statt.
dpa-Zentralbild