MZ im Gespräch mit Franz Ruland: MZ im Gespräch mit Franz Ruland: «Kleine Renten auch künftig steuerfrei»

Berlin/MZ. - Herr Ruland, haben Sie das KarlsruherUrteil so erwartet?

Ruland: Wir haben es erwartet undbefürchtet. Allerdings ist das Urteil unseresErachtens keineswegs zwingend und lässt demGesetzgeber alle Optionen offen. Worüber wirunzufrieden sind: dass der Umstand, dass derArbeitgeberanteil zur Rentenversicherung indirektbesteuert wird, unbewertet blieb.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus derEntscheidung?

Ruland: Zunächst läuft alles daraufhinaus, dass für die Renten tendenziell einenachgelagerte Besteuerung eingeführt wird.Das heißt, die Beiträge voll von der Steuerfrei gestellt werden und auf die Renten dannSteuern erhoben werden. Die Bezieher kleinerund mittlerer Renten werden aber auch künftigkeine Steuern zahlen müssen, dass hat derSenat ja deutlich gemacht.

Und die Übrigen?

Ruland: Das wird entscheidend vonder Dauer und Ausgestaltung der Übergangsfristenabhängen. Ich denke schon, dass beim 1,5-fachendes Durchschnittseinkommen die Rentenbesteuerungrasch greifen wird, sicher bei Einkommen anund über der Beitragsbemessungsgrenze.

Welche Übergangsfristen halten Sie fürangemessen?

Ruland: Ich denke, dass diese eineDauer von bis zu 40 Jahren haben sollten,um auch jungen Arbeitnehmern, die jetzt Beiträgeaus versteuertem Einkommen zahlen, gerechtzu werden.

Die nachgelagerte Besteuerung wird erheblicheSteuerausfälle verursachen. Können die durchdie Steuereinnahmen aus den Renten kompensiertwerden?

Ruland: Da habe ich erheblich Zweifel.Sicher sind erst einmal Steuerausfälle füreinen längeren Übergangszeitraum. Die Schätzungenbelaufen sich auf zwischen 760Millionen Euround mehr als zehn Milliarden Euro jährlich.Ob diese Ausfälle durch die in fernerer Zukunfteinsetzende Rentenbesteuerung kompensiertwerden, ist nicht sicher.

Welches Anliegen würden Sie an die Adresseder Bundesregierung für die Umsetzung desKarlsruher Urteils formulieren?

Ruland: Ich kann nur hoffen, dassin der von Bundesarbeitsminister Walter Riesterund Finanzminister Hans Eichel angekündigtenKommission, die ein Konzept erarbeiten soll,nicht nur Beamte sitzen, sondern auch Personen,die die Interessen der Rentner und Beitragszahlervertreten.