Huber vor Untersuchungsausschuss zur BayernLB

München/dpa. - Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat sein langes Schweigen zu den Milliardenbelastungen der Landesbank aus der internationalen Finanzmarktkrise verteidigt und Lügen-Vorwürfe zurückgewiesen.

Er habe über die Auswirkungen der Krise auf die BayernLB im Landtag «zeitnah und korrekt» berichtet, sagte Huber am Freitag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss in München. «Der Vorwurf der Informationsverweigerung, der Vertuschung oder der Verschleierung geht ins Leere.» So habe er zwar seit 2007 Zahlen zu den Belastungen der Bank gekannt, diese seien aber nur vorläufig und nicht belastbar gewesen. Auch wenn er öffentlich deshalb keine konkreten Zahlen genannt habe, habe er die Situation «dem Grunde nach richtig dargestellt und keine Risiken geleugnet», betonte Huber.

Die Opposition wirft Huber vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit wochenlang die Unwahrheit über die wahren Belastungen der Bank gesagt zu haben. Diese hatte ihre Wertminderungen aus der Finanzmarktkrise am 13. Februar auf insgesamt 1,9 Milliarden Euro beziffert. Mittlerweile belaufen sich die Belastungen auf knapp 4,5 Milliarden Euro.

Huber räumte ein, er sei als Vize-Verwaltungsratschef seit Sommer 2007 regelmäßig und seit 16. Oktober wöchentlich über die jeweils aktuelle Risikolage der BayernLB informiert worden. Dabei habe es sich aber nach Angaben der Bank um «vorläufige, darüber hinaus unvollständige und sich laufend verändernde Momentaufnahmen» gehandelt. «Diese Zahlen waren also nicht hinreichend belastbar, äußerst volatil und auch nicht mit den Prüfern der Bank abgestimmt.» Es habe deshalb «eindeutige Warnungen» des Bankvorstands gegeben, die Zahlen zu veröffentlichen, sagte Huber.

Erst am 12. Februar habe die BayernLB entschieden, diese Strategie aufzugeben, und habe daraufhin am 13. Februar erstmals Zahlen veröffentlicht. Er habe von dieser Kehrtwende erst am Nachmittag des 12. Februar - nach einer Aussage im Haushaltsausschuss des Landtags - erfahren, sagte Huber.

Er gestand ein, rückblickend sei es «nicht richtig» gewesen, bis Februar dieses Jahres mit der Bekanntgabe von Zahlen zu warten. Vorwürfe, der Verwaltungsrat habe die Bank nicht ausreichend kontrolliert wies Huber aber zurück. Banken im In- und Ausland seien gleichermaßen von der Finanzmarktkrise getroffen worden. Dies habe niemand vorhergesehen.

Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Huber in Schutz genommen. Er verwies ebenfalls darauf, dass die Bank keine sicheren Zahlen, sondern sich laufend ändernde «Wasserstandsmeldungen» vorgelegt habe. Herrmann, der wie Huber Mitglied des Aufsichtsgremiums der Landesbank ist, warf dem Bankvorstand vor, dieser habe zu lange den Eindruck vermittelt, die BayernLB werde nicht so stark von der Finanzmarktkrise getroffen wie andere Banken.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid betonte vor dem Ausschuss, für das operative Geschäft wie Investitionen im US-Immobilienmarkt sei der Bankvorstand zuständig gewesen. Dies sei nicht Sache des Verwaltungsrats gewesen. Schmid saß als Staatssekretär bis Herbst vergangenen Jahres im Aufsichtsgremium der Landesbank.