Verurteilter Rechtsextremist

Horst Mahler will Asyl in Ungarn

Berlin - Der Neonazi und Antisemit wendet sich an den Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Von Markus Decker 14.05.2017, 19:57
Horst Mahler am Rande des Prozesses gegen ihn im Jahr 2008.
Horst Mahler am Rande des Prozesses gegen ihn im Jahr 2008. dpa-Zentralbild

Der wegen der Leugnung des Holocaust zu zehn Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gebeten, ihm politisches Asyl zu gewähren. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige online veröffentlicht hat. Darin heißt es: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes ,Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein sollte, ließ Mahler damals offen.

Horst Mahler äußerte sich immer wieder antisemitisch

Er hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Mahler leidet an Diabetes. Deshalb wurde ihm unter anderem ein Unterschenkel amputiert. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung indes aufgehoben. Denn der einstige Linksradikale, der sich allmählich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.

Dass Orbán Mahlers Wunsch erhört, ist eher unwahrscheinlich. Zwar macht dieser selbst eine rechtsgerichtete Politik. Allerdings ist das Land, wie Deutschland, Mitglied der Europäischen Union. Die Gewährung der Bitte wäre ein offener Affront.