Energiepolitik: Energiepolitik: Bewegung im Streit um den Kohleausstieg

Berlin/Düsseldorf/dpa. - Amkommenden Mittwoch ist eine neue Kohlerunde in Berlin geplant. «Eswerden derzeit interessante Varianten diskutiert, die die Aussichtbieten, am kommenden Mittwoch zu Ergebnissen zu kommen», sagte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid am Freitag in Düsseldorf.

Die NRW-Landesregierung wolle eine zügige Einigung über einsozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus. Dabei müsse es aber einefaire Lastenteilung geben, sagte Krautscheid insbesondere mit Blickauf die so genanten Ewigkeitskosten für den Kohleabbau. Vom Ausgangder Verhandlungen hängt auch der nun für Herbst vorgeseheneBörsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG ab.

Auch die Bundesregierung rechnet mit dem zügigen Abschluss derVerhandlungen über den für 2018 geplanten Steinkohle-Ausstieg. Er seizuversichtlich, dass «alle Beteiligten in dieser schwierigen undwichtigen Phase zu zügigen Entscheidungen kommen wollen», sagte derstellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werde am Mittwoch vonseiner Reise in die Golfstaaten zurückerwartet.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der vom kleinerenKoalitionspartner FDP unterstützt wird, beharrte zuletzt auf einemBergbau-Ende bereits im Jahr 2014. Eine Einigung beimAusstiegsdatum dürfte auch von einer Verständigung zwischen dem Bundund den Kohle-Ländern NRW und Saarland über die Verteilung derMilliardenrisiken der Bergbau-Folgeschäden abhängen.

«Eine Einigung ist möglich», sagte der Vorsitzende desGesamtbetriebsrats der Deutschen Steinkohle AG (DSK), LudwigLadzinski, bei einer Betriebsrätevollkonferenz in Oberhausen. DerVorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt,betonte, dass er keine Möglichkeit sehe, von dem Kompromiss übereinen Ausstieg im Jahr 2018 abzurücken. Verhandelbar sei nur dieÜbernahme der damit verbundenen Finanzierungsfragen.

Jedes andere Datum für einen Steinkohle-Ausstieg als das Jahr 2018bedeutet betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. Zudem drohe eineZerschlagung von Teilen des RAG-Konzerns. Am Vortag hatten mehr als10 000 Kumpel und andere DSK-Beschäftigte vor dem DüsseldorferLandtag demonstriert.

Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, warf Rüttgers falscheTaktik in den Steinkohle-Verhandlungen vor. Falls dieser lediglich umdas frühe Ausstiegsdatum 2014 pokere, um eine höhere Beteiligung desBundes an den Ewigkeitskosten herauszuholen, «dann hat er das falschangepackt», sagte sie im WDR. Wenn Rüttgers auf die SPD zugekommenwäre, «dann hätten wir gemeinsam dafür streiten können in Berlin».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte den «Ruhr Nachrichten»(Freitag): «Rüttgers fällt der Kanzlerin in den Rücken. Sie hat denKompromiss mit den Sozialdemokraten ausgehandelt, der vorher mitRüttgers abgestimmt worden war.»

Ebenso wie die SPD lehnt RAG-Chef Werner Müller einen früherenSteinkohle-Ausstieg kategorisch ab. Müller sagte der «Bild»-Zeitung:«Ich werde nicht zulassen, dass Bergleute arbeitslos werden. 2014 istmit mir nicht zu machen.» Bei einem vorgezogenen Ausstieg drohen lautZeitung nach einem vertraulichem Gutachten der Bundesregierung bis zu4270 betriebsbedingte Kündigungen.

Der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Joachim Pfeiffer (CDU), sprach sich in den «Ruhr Nachrichten»(Freitag) gegen eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskostendes Bergbaus aus. Dazu zählen etwa die Alterssicherung der Bergleuteund die Haftungsrisiken für Bergschäden.