Brandenburg Brandenburg: SPD-Politiker gehen mit ihren Gegnern hart ins Gericht
Brandenburg/Havel/dpa. - nennt.
Sowohl Platzeck als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder alsGastredner griffen scharf die ablehnende Haltung von CDU und PDS zuden Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung an. «Wenn man diese neueVolksfront mit ihrem gnadenlosen Populismus sieht, kann einemwirklich übel werden», sagte Schröder unter großem Applaus. Auf denStraßen finde sich gegenwärtig ein «Bündnis der blanken Unvernunft»zusammen, das zum Ziel habe, die SPD zu bekämpfen. Dabei werde dieHartz-IV-Reform «der Massenarbeitslosigkeit den Zufluss entziehen»,indem sie vor allem Jugendlichen eine Perspektive biete.
Platzeck, der seit vier Jahren SPD-Landeschef ist, warf vor allemder PDS Angstmacherei und Panikmache vor. «Wer mit voller AbsichtMenschen aufwiegelt und auf die Bäume jagt, ohne auch nur im Ansatzzu sagen, wie es denn gehen könnte, der benutzt und verrät dieMenschen.» Dies sei «gewissenlos, erbärmlich und niederträchtig». DemKoalitionspartner CDU bescheinigte der SPD-Politiker «verstaubteVorstellungen», wenn er am liebsten Frauen an den Herd verbannen undSchulen frühzeitig Kinder aussortieren lassen wolle.
Ausdrücklich warnte Platzeck vor einem Scheitern der deutschenEinheit. Gegenwärtig gehe es «in fast dramatischer Weise» darum, obOst und West «wieder weiter auseinander treiben». «Hier inOstdeutschland droht, etwas ins Rutschen zu geraten, und sehrgrundsätzlich, sehr umfassend.» Der Westen und die Bundesregierungdie Sorgen im Osten ernst zu nehmen. Die Probleme seien dort imallgemeinen viel größer.
Zwar solle die durchaus richtige Hartz-IV-Reform den Menschen zumehr Arbeit verhelfen, so werde es aber in den neuen Ländern nichtwahrgenommen. Vielmehr sehe die Bevölkerung «neue Zumutungen und neueBelastungen». Hier müsse die Bundesregierung viel Verständnisaufbringen und um Vertrauen werben, appellierte Platzeck an KanzlerSchröder. Den Ostdeutschen gehe es um eine Anerkennung ihrer Leistungund Wahrung ihrer Würde.
In dem beschlossenen Papier verurteilten die Delegierten «billigenund unverantwortlichen Wahlkampf» mit den Ängsten Betroffener. Dasgesamte Reformpaket habe zum Ziel, Langzeitarbeitslosen wiederBeschäftigung zu verschaffen. In dem ebenfalls beschlossenenLeitantrag der Parteiführung bekennt sich die SPD zu einerkinderfreundlichen Familienpolitik.
Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurdenLandtagsfraktionschef Gunter Fritsch, Finanzministerin DagmarZiegler, der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke und dieLandtagsabgeordnete Martina Gregor gewählt. Die nach eigenen Angaben6800 Mitglieder zählende SPD, die seit 1999 mit der CDU in einergroßen Koalition regiert, will bei der Landtagswahl wieder stärkstePartei werden, liegt in Umfragen aber derzeit hinter der PDS.
