Besuch in Australien Besuch in Australien: Bush will in Sydney die US-Klimapolitik stärken
Singapur/Washington/dpa. - In Europa dürfte das Gipfeltreffen der21 Pazifik-Anrainerstaaten APEC an diesem Wochenende aus gutem Grundmit einem gewissen Misstrauen verfolgt werden. Wie bei allenranghohen Politikertreffen in diesem Jahr geht es ums Klima, und essieht ganz so aus, als wolle US-Präsident George W. Bush die Gruppeentgegen europäischen Interessen auf seine eigene Klimapolitikeinschwören: In der geplanten Abschlusserklärung gibt es stattverbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase nur wolkigeAbsichtsbekundungen.
Der US-Präsident sehe in Sydney wohl eine Chance, europäischeKlima-Strategien auszubremsen, meinen Umweltschützer. Die geplanteAPEC-Klimaerklärung «zeigt die andauernden Versuche der USA,internationale Klimaverhandlungen zu schwächen und zu untergraben»,wetterte Angela Anderson vom Umweltverband NET in Washington.
Anders als Berlin, Paris oder Brüssel setzt Bush beim Klimawandelauf technologische Erneuerungen und freiwillige Abmachungen - undnicht auf weltweit verbindlichen Abkommen. In Sydney sitzen diegrößten Atmosphären-Verschmutzer der Welt am Tisch: Die USA, Chinaund - wegen der verheerenden Brandrodungen - Indonesien. Australienist wegen der riesigen Kohle-Industrie der größte Pro-Kopf-Verschmutzer. Bei ihnen dürfte Bushs Strategie ankommen, denn auchder australische Gastgeber John Howard sowie Chinas Präsident HuJintao gelten als große Skeptiker einer Festsetzung von Höchstgrenzenfür den CO2-Ausstoß. Die USA und Australien sind auch die einzigenIndustrieländer, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.
Bush betrachtet die USA als Vorbild für die Welt: «Es gibt nureine große Industrienation, die eine wachsende Wirtschaft undsinkenden Treibhausgasausstoß hat - die USA», betonte er vor derAbreise nach Sydney. Bush schreibt für den Kampf gegen denKlimawandel China «eine bedeutende Rolle» zu - darauf setzend, dasssich Peking besonders schwer in international vorgeschriebene CO2-Emissionsgrenzen einbinden lassen wird.
Sydney ist für Bush nur das Warmlaufen für seine eigene Klima-Konferenz am 27. und 28. September in Washington. Dort sollen diegrößten Umweltverschmutzer zusammenkommen, darunter China und achtweitere APEC-Mitglieder.
Eigentlich ist die APEC ein reines Wirtschaftsforum. Der Bundwurde 1989 gegründet, um freien und fairen Handel in derPazifikregion voranzubringen. Grenzschranken sollen fallen, aber auchalles, was den Handel sonst behindert: Bürokratie und Korruption zumBeispiel, sagt der Direktor des APEC-Sekretariats, Colin Heseltine.Industriestandards müssten harmonisiert und Patentschutzgewährleistet werden. «Das hört sich alles langweilig an, ist aberwichtig für Geschäftsleute», sagt er. Der APEC-Raum ist diedynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Fast 60 Prozent derweltweiten Wirtschaftsleistung werden hier erzeugt, und 50 Prozentdes Handels.
Ohne Politik geht es natürlich nie, wenn politische Schwergewichtewie Bush, Hu und der russische Präsident Putin zusammenkommen. BeimAPEC-Gipfel 2006 in Hanoi wurde Nordkorea auf Druck der USA an denPranger gestellt, das kurz zuvor einen Atomtest gezündet hatte. Indiesem Jahr soll es Birma sein. Die Militärjunta hat in jüngster Zeitwieder Proteste niedergeschlagen. Zahlreiche Dissidenten sind inFoltergefängnissen verschwunden. «Die Regierung muss die Aktivistensofort entlassen, und sollte aufhören, die Leute einzuschüchtern, diesich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen», verlangte derSicherheitsberater für Asien im Weißen Haus, Dennis Wilder. «Ich binsicher, das wird eines der großen Themen beim APEC-Gipfel.»
