Verhältnis zur Türkei: Sachsen-Anhalt und Türkei: Ministerpräsident Reiner Haseloff will Recep Tayyip Erdogan stoppen

Halle (Saale) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht. Als Staatsoberhaupt könne Erdogan selbstverständlich Termine in Deutschland absolvieren, um Regelungen zwischen beiden Ländern zu besprechen, sagte Haseloff der MZ.

„Aber wenn er unsere Politik mit Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen.“ Haseloff äußerte sich nicht zur Frage, wie die Behörden Auftritte unterbinden sollen. „Das ist meine politische Position, unabhängig davon, wie man das rechtlich umsetzt.“

Erdogan hatte Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen, nachdem ein deutscher Bürgermeister den Auftritt eines türkischen Ministers unter Berufung auf Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Die Bundesregierung hat eine Reaktion auf Erdogans Beleidigung bislang vermieden.

Unter führenden CDU-Politikern gibt es indes den Wunsch, dem türkischen Präsidenten Kontra zu geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte Erdogans Aussagen bereits am Wochenende als „unglaublichen und nicht akzeptablen Vorgang“ bezeichnet. (mz)