Wohl schwierige Koalitionsverhandlungen: Statements abgesagt
Hamburg - Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen über die Verkehrspolitik in Hamburg gestalteten sich wohl schwieriger als gedacht. Die für den späten Mittwochnachmittag angekündigten Statements beider Seiten wurden kurzfristig abgesagt, „da die Verhandlungen noch andauern”, wie es hieß. Es war bereits die siebte Runde. Beide Parteien kündigten an, im Anschluss an die nächste Verhandlungsrunde am Sonntag über die Ergebnisse zu informieren.
Die Verkehrspolitik war schon während des Wahlkampfs eines der Themen, bei denen sich SPD und Grüne voneinander abgrenzen konnten. Neben der Grünen-Forderung nach einer autofreien Innenstadt, die die SPD nur in Teilen realisieren will, dürfte vor allem der Bau der A26-Ost für Diskussionen gesorgt haben. Die SPD sieht den Bau der seit Jahrzehnten geplanten Verbindung zwischen A7 und A1 im Hamburger Süden als nicht verhandelbar. Von den Grünen wird sie auch mit Hinweis auf rückläufige Umschlagszahlen im Hafen aber immer mal wieder infrage gestellt.
Schon vor Beginn des Treffens der Verhandlungsdelegationen im Rathaus hatten die Umweltverbände BUND und Nabu auf dem Rathausmarkt gegen die A26-Ost demonstriert. „Zukunftsplan statt Autobahn A26” war auf einem Banner zu lesen. Durch einen Bau würden wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden bedroht, hieß es.
Die Verbände bemängelten auch, dass mit der geplanten neuen Köhlbrandquerung nur wenige Kilometer nördlich ein weiteres Milliarden-Infrastrukturprojekt realisiert werden soll. Statt beides aus Bundes- und Stadtmitteln zu finanzieren, sollte man sich lieber auf den dringend benötigten Ersatz für die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke konzentrieren, dann aber auf Kosten des Bundes.
Hinsichtlich der Pläne zur autofreien Innenstadt meldete sich auch die Hamburger Wirtschaft zu Wort. In Zeiten der Corona-Krise dürfe es nicht Ziel der Politik sein, die Bedürfnisse des Wirtschafts- und Lieferverkehrs sowie der Kunden außer Acht zu lassen, erklärte ein Bündnis aus AGA Unternehmensverband, Handwerkskammer und sieben weiteren Verbänden.
„Alle Handelsstufen erwartet in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren, massive Umsatz- und Gewinneinbrüche durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie”, sagte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse. Eine wirtschaftsfeindliche Politik, wie sie eine massive Beschränkung der Lieferverkehre in der Hamburger City darstelle, dürfe es nicht geben. Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann betonte: „Der Wirtschaftsverkehr - die „letzte Meile” - zum Kunden kann kaum auf andere Verkehrsträger als die Straße verlagert werden.”
SPD und Grüne wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft Ende Juni abschließen. Sie bilden in der Hansestadt bereits seit 2015 eine gemeinsame Regierung - die einzige rot-grüne in Deutschland. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. (dpa/lno)
