Wegen guter Finanzlagen: Volumen der Hessenkasse geringer

Wiesbaden - Das milliardenschwere Volumen der Hessenkasse zur Entschuldung der Kommunen soll wegen der verbesserten Finanzlage von Städten und Gemeinden etwas geringer ausfallen. Nach ersten Plänen der Landesregierung sollten rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite mit der Hessenkasse abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Nun werde von etwas mehr als fünf Milliarden Euro ausgegangen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Im Gegenzug werde das an die Maßnahme gekoppelte Investitionsprogramm von 510 Millionen auf etwa 600 Millionen Euro aufgestockt. Grund für die bessere Finanzlage der Kommunen sind die hohen Steuereinnahmen.

Der Gesetzentwurf zur Hessenkasse wird an diesem Mittwoch von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nach Angaben des CDU-Finanzexperten Walter Arnold dann im April-Plenum geplant. (dpa/lhe)