Wahl 1976: Wahl 1976: «Freiheit statt Sozialismus»

Berlin/dpa. - Schmidt, seit 1972 Finanzminister, hatte 1974 Willy Brandtabgelöst, der nach der Enttarnung seines persönlichen ReferentenGünter Guillaume als DDR-Spion zurückgetreten war. Angesichts derKonjunkturflaute infolge der Ölkrise und hoher Arbeitslosigkeitsetzte die SPD auf den Wirtschaftsexperten mit dem Macher-Image. DerUnions-Warnung vor der «roten Gefahr» setzte sie das «ModellDeutschland» entgegen und warb mit «sozialer Sicherheit» um Vertrauenbei den Wählern.

Die Wahl stand zudem unter dem Eindruck des Links-Terrorismus: ImFebruar 1975 hatte die «Bewegung 2. Juni» den Vorsitzenden derBerliner CDU, Peter Lorenz, entführt. In Stuttgart-Stammheim lief dererste große Prozess gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe.

Neben Innerer Sicherheit bestimmten Renten-, Steuer- undFinanzpolitik den Wahlkampf. In den öffentlichen Kassen hatten sichdurch die Rezession große Löcher aufgetan, die Finanzierung desSozialstaats wurde zunehmend schwieriger. Dennoch fehlte es imWahlkampf 1976 an zündenden Themen, die wie die Ostpolitik WillyBrandts vier Jahre zuvor die Menschen hätten bewegen können.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kohl, seit 1973 auchCDU-Bundesvorsitzender, trat erstmals als Kanzlerkandidat der Unionan. Er hatte sich in der K-Frage gegen den bayerischenMinisterpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) behauptet. DieAuseinandersetzungen gingen auch nach der Wahl vom 3. Oktober 1976weiter. In der CSU gab es Pläne für eine bundesweite «vierte Partei».Mit dem «Kreuther Trennungsbeschluss» vom November kündigte sie dieseit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Aberschon im Dezember wurde der Schritt wieder rückgängig gemacht.

Der 1930 in Ludwigshafen geborene Kohl, der spätere Kanzler derdeutschen Einheit, wechselte als Oppositionsführer von Mainz nachBonn. Erst 1982 sollte er das Amt des Regierungschefs erringen, daser 16 Jahre behielt.

CDU und CSU legten 3,7 Prozentpunkte zu und wurden mit 48,6Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion. Die SPD verlor 3,2Punkte und kam auf 42,6 Prozent. Die FDP erreichte 7,9 Prozent. Damitkonnte sich die sozial-liberale Koalition knapp behaupten.