Stadtrat Zeitz Stadtrat Zeitz: «Kampfschlacht» ums Verwahrgeld
Zeitz/MZ. - Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk wehte in der Sonderstadtratssitzung am Donnerstag ein heftiger Wind ins Gesicht. Beim Thema Verwahrgeldkonto hagelte es in der Diskussion reichlich Kritik. Seinen vorbereiteten Redebeitrag dazu hielt Kmietczyk zurück. Er rechtfertigte sein Handeln nach jedem Beitrag auf die Vorwürfe.
Zunächst setzte der Stadtratsvorsitzender Peter Zimmermann (SPD) die Abgeordneten vom Inhalt der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Rechnungsprüfungsbericht in Kenntnis. Die Rechtsbehörde empfahl nach der Prüfung der Unterlagen, die im Verwahrgeldkonto enthaltenen 6,8 Millionen Mark in eine Nachtragshaushaltssatzung einzuarbeiten und in der allgemeinen Rücklage mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Verwahrgelder haben auch in der Jahresrechnung zu erscheinen. Einen finanziellen Schaden für die Stadt konnte die Kommunalaufsicht nicht erkennen. Die Feststellung, dass die Verwahrung der 6,8 Millionen auf jenem Konto von eben jener Behörde als rechtswidrig bezeichnet wurde, zitierte Zimmermann allerdings nicht.
Das holte Kmietczyk mehrmals nach und stellte es als Widerspruch zur Aussage des Rechnungsprüfungsausschusses hin. Dessen Vorsitzender Bodo Brückner (FDP) warf - wie andere Stadträte auch - dem OB vor, das Thema bereits zu Wahlkampfzwecken an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, noch ehe der Prüfbericht überhaupt vorlag. Finanzausschussvorsitzender Hans-Jürgen Funke (CDU) meinte, er habe damit dem Image der Stadt geschadet. Mit der eigenmächtig veranlassten Umbuchung habe der OB selbst gesetzwidrig gehandelt, was den Haushaltsgrundsätzen widerspreche.
Hauptausschussvorsitzender Georg Schulze (CDU) nannte es eine Verletzung der Fürsorgepflicht und der Persönlichkeitsrechte, seine Mitarbeiter zu beurlauben, deren Namen in die Öffentlichkeit zu tragen und die geforderte Begründung dafür schuldig zu bleiben. Er forderte, diese Personalentscheidungen aufzuheben. Als nicht nur haushaltstechnische, sondern eine politische Diskussion und Wahlkampf bezeichnete Roland Seidelt (SPD) das Geschehen. Zeitz brauche einen OB, der weniger Probleme damit hat, die Beschlüsse der Stadträte zu akzeptieren. Er frage sich heute schon, ob er nach den Wahlen am 6. Mai mit neuer Lust oder altem Frust an die Arbeit im Stadtrat gehe.
Auch Ulf Altmann (CDU) forderte den Nachtragshaushalt, der liege immer noch nicht vor. Kmietczyk solle dafür die persönliche Verantwortung übernehmen und zurück treten. Herbert Hedrich (SPD) stört die Bevormundung durch den OB. Der habe den Finanzskandal inszeniert und Mitarbeiter bestraft, weil die seine Anweisungen befolgten. Norbert Hörig (Bündnis 90/Grüne) schließlich beantragte, die "Kampfschlacht zu beenden" und forderte ein friedliches Arbeiten, damit Zeitz nicht noch mehr Einwohner den Rücken kehren. Horst Heller (PDS) wollte sich zwar nicht an der Debatte beteiligen, verwies aber auf die von der großen Koalition fabrizierten Personalentscheidungen, die gleichfalls nicht jeder billige.
