Schlagabtausch zum AfD-Meldeportal in der Bürgerschaft

Hamburg - In der Hamburgischen Bürgerschaft ist es zu einen heftigen Schlagabtausch über das umstrittene Melde-Portal der AfD zur neutralen Schule gekommen. Vertreter der anderen Parteien sprachen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde von einem „Petz- und Denunziationsportal” und dem Versuch, Antifaschismus mit Linksextremismus gleichzusetzen.

Hintergrund war ein von der AfD bekanntgemachter Vorfall in der Ida-Ehre-Stadtteilschule, in deren Oberstufengebäude Aufkleber und Flyer der linksextremen Gruppe „Antifa Altona Ost” gefunden worden waren. Nach einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion war die Schulbehörde eingeschritten und hatte die Sticker sowie einen polizeifeindlichen Slogan an einer Wand im Treppenhaus des Schulgebäudes entfernen lassen.

Nach Angaben der Schulleitung waren die Aufkleber und Flyer im Rahmen eines Schulprojektes angebracht worden. Sowohl die AfD-Aktion wie auch das Einschreiten der Schulbehörde und teils auch die Berichterstattung in den Medien waren in den vergangenen Tage von Lehrern, Eltern und Schülern heftig kritisiert worden.

„Ohne das Informationsportal wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nicht ans Licht geraten”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte. „Dass eine Schule Extremisten so ausdrücklich den Teppich ausrollt”, könne nur durch Unwissenheit oder aber politisch motiviert sein. Auf jeden Fall liege ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, den die Schulbehörde auch bestätigt habe.

„Schule habe die Pflicht, mündige Bürger zu erziehen”, sagte dagegen die SPD-Bildungsexpertin Barbara Duden. Da hätten „Einschüchterungsversuche auf anonymen Meldeportalen nichts zu suchen”. Im übrigen seien die Lehrer gut ausgebildet. „Sie wissen nur zu gut, dass neutral niemals heißt, keine Meinung bilden zu dürfen.”

„Vor allem muss es darum gehen, Denunziation und Bespitzelung nicht gesellschaftsfähig zu machen”, sagte die Grünen-Politikerin Antje Möller. Die AfD versuche, antifaschistische Haltung „an den Rand des Verbotenen” zu bringen. „Hinter dem Portal steht kein demokratischer Gedanke.”

Die CDU-Schulexpertin Birgit Stöver warf Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor, ohne Rücksprache mit der Schulleitung gehandelt zu haben. „Sie haben übereilt gehandelt und die Denunziationsplattform der AfD unnötig geadelt.” Die „Nacht-und-Nebel-Aktion” der Schulaufsicht in den Ferien habe Unsicherheit unter den Lehrern geschaffen.

Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus sagte, das AfD-Portal „sei ein Kultur- und Tabubruch und gehört sofort abgeschaltet”. Auch sie warf Rabe vor, mit dem Einschreiten „über das Stöckchen der AfD gesprungen” zu sein. Dieses Handeln „bleibt sicher nicht ohne Folgen für das Klima an den Schulen, und das ist fatal”. Rabe selbst äußerte sich in der Aktuellen Stunde nicht.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein warnte davor, linksextreme Beeinflussung durch Gruppen wie die „Antifa Altona Ost” an Schulen zu relativieren, nur weil die AfD mit dem Thema zu punkten versuche. Es sei „keine Petitesse und nichts, was wir hier beklatschen sollten”. Eine solch einseitige Haltung gegen Extremismus spiele „dem rechten Rand direkt in die Hände”. Wichtig für die Schüler sei die Vermittlung eines „klaren Grundwertekompasses”. (dpa/lno)