Prien arbeitet an Kooperationsplan mit Jugendoffizieren
Kiel - Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Kooperation mit Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen in Schleswig-Holstein überarbeiten. Bei Gesprächen mit dem Landeskommando ginge es darum, die Rahmenbedingungen für die Besuche der Jugendoffiziere zu konkretisieren, sagte Prien am Freitag im Landtag in Kiel. Die Arbeit der Jugendoffiziere sei gelebte Praxis und werde von den Schulen in Anspruch genommen. Die bisherige Rechtsgrundlage dafür enthalte „allerdings wenig konkretes”.
Die Sicherheitslage sei deutlich komplexer geworden, sagte Prien. Jungen Menschen fehle häufig das Wissen über sicherheitspolitische Fragestellungen und ganz konkret auch über Aufgaben und Ziele der Parlamentsarmee. Soldaten kannten viele Jugendliche mittlerweile „maximal noch aus den Nachrichten”.
Die Berliner SPD hatte Ende März auf einem Landesparteitag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. Das war auch in der SPD auf Kritik gestoßen, woraufhin der Berliner SPD-Vize Andreas Geisel klarstellte: Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
Auf die Tagesordnung des Landtags in Kiel hatte die AfD das Thema gebracht. Die Bundeswehr stehe als Parlamentsarmee für Frieden und Freiheit, sagte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl. „Aber das Bewusstsein dafür geht leider mehr und mehr verloren.” Denn seit Aussetzung der Wehrpflicht gebe es für junge Menschen „immer weniger direkte Berührungspunkte mit unserer Armee”. 2018 hätten Jugendoffiziere in Schleswig-Holstein mit rund 4700 Schülern gesprochen. Es gehe dabei nicht darum, Nachwuchs zu werben.
Der CDU-Abgeordnete Tobias von der Heide kritisierte die SPD. Ihm dränge sich „mittlerweile der Eindruck auf, dass Sie nicht hinter dem Auftrag und der Bundeswehr insgesamt stehen”, sagte der Innenpolitiker an die Sozialdemokraten gerichtet. Ihn erfüllten „bestimmte Meinungen” in der SPD mit Sorge. Es gebe Anlass, deshalb genauer hinzuschauen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein hatte im April gefordert, dass Jugendoffizieren bei Besuchen in Schulen zwingend Vertreter von Friedensorganisationen oder vergleichbarer Organisationen gegenüberstehen sollen, damit das Neutralitätsgebot der Schule gewährleistet werde.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach mit Blick auf die Aussagen von der Heides von einem „schalen Nachgeschmack”. Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass ein CDU-Abgeordneter die SPD in dieser Form kritisiert. „Das geht nicht.” Dies entspräche dem gängigen Klischee, Sozialdemokraten „als vaterlandslose Gesellen zu beschimpfen”. Das weise er entschieden zurück. In der Sache gebe es bei dem Thema Bundeswehr an den Schulen im Norden überhaupt kein Problem. Schüler seien mündig, über solche Probleme zu reden.
Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner verwies darauf, dass es in dem Beschluss der Berliner SPD mitnichten um die Jugendoffiziere gehe, sondern um das Werben um Nachwuchs an den Schulen. In Süddeutschland arbeiteten Jugendoffiziere gut mit Vertreten von Friedensorganisationen zusammen. „Ich wehre mich dagegen, Pazifismus zu denunzieren.”
In Schleswig-Holsteins sind aktuell knapp 15 000 Bundeswehrsoldaten stationiert. (dpa/lno)
