Kühne-Hörmann: "Klare Antworten" für Verteidigung der Freiheit

Wiesbaden - Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht sich für ein konsequentes Handeln des Staates aus, um die Sicherheit im Land zu bewahren. „Bei der Verteidigung unserer Freiheit müssen manchmal sehr klare Antworten gefunden werden”, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Der Staat müsse „seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und alle Möglichkeiten nutzen, um seine Bürger zu schützen.”

„Unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie werden tagtäglich angegriffen”, begründete die CDU-Politikerin ihre Haltung. „Das spüren wir auch in Hessen. Im letzten Jahr wurden allein bei den hessischen Staatsanwaltschaften über 1000 Staatsschutzdelikte neu registriert.” Über 100 dieser Verfahren beträfen schwere staatsgefährdende Gewalttaten.

Der Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung sollte nach Ansicht der Justizministerin für verurteilte Extremisten erweitert und für Ausreisepflichtige und andere Gefährder geöffnet werden. Es sei aber nicht so, dass jede Maßnahme, die mehr Sicherheit bringt, automatisch auch ein Angriff auf den Datenschutz sei, betonte Kühne-Hörmann. In ihrer Regierungserklärung „Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährt Freiheit” will die Ministerin am kommenden Dienstag (24.1.) in der ersten Sitzung des Hessischen Landtags in 2017 umfangreich ihre Strategie erläutern. (dpa/lhe)