Verfahren vorerst gestoppt Kommentar zur Rückforderung von Corona-Hilfsgeldern: Prüfung mit Augenmaß
In aufwendigen Verfahren prüft der Staat aktuell die Ausgabe etlicher Corona-Gelder während der Pandemie und des Lockdowns. MZ-Redakteur Jan Schumann hält das Vorgehen für zurecht umstritten. Er fordert Prüfungen mit Augenmaß.
Magdeburg/MZ - Im Normalfall würde es keine Diskussion geben. Wer als Unternehmer Hilfsgelder oder Förderungen vom Staat erhält, muss sich auch Überprüfungen stellen. Das ist eine Selbstverständlichkeit: Schließlich können Bund und Land nicht einfach nach Gutdünken Steuergeld an einzelne Betriebe und Firmen ausgeben, ohne feste Kriterien anzusetzen, wer berechtigt ist, diese Hilfe zu beantragen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass bei der Ausgabe von Steuergeld keine Willkür herrscht – und es ist nicht zu viel verlangt, dass derjenige, der Geld empfängt, Rechenschaft ablegt.
Der Staat half Unternehmen in der Pandemie 2020 zügig aus
Normalerweise. Die Corona-Zeit war aber alles andere als normal. Plötzlich wurden in Deutschland Lockdowns verhängt, die nicht nur die Freiheiten der Bürger einschränkten, sondern auch die Wirtschaft ins Ungewisse stürzten. Es kursierten damals die düstersten Szenarien, wie schlimm sich die Wirtschaft in einer andauernden Pandemie entwickeln könnte.
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Es ist ein großes Verdienst, dass die Bundesregierung damals Hilfsgelder in nicht gekannter Höhe ausschüttete. Es musste schnell gehen – und es ging auch einigermaßen schnell. Dass es vor der Geldausgabe nicht erst monatelange Prüfverfahren gab, war richtig. Das passierte im Wesentlichen erst im Nachhinein, bis heute. Man muss sich fragen, ob das in allen Fällen gerechtfertigt ist. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Reihe von Fällen, in denen Unternehmen nur vierstellige oder gar dreistellige Summen als Corona-Hilfe erhielten.
Staat hat sich mit kleinteiligen Prüfungen in missliche Lage gebracht
Sind hier aufwendige Vollprüfungen der Investitionsbank nötig? Eher nicht. Selbst vor dem Hintergrund, dass Steuergeld nachprüfbar fair verteilt werden sollte – verhältnismäßig erscheinen die aufwendigen Prüfungen vor allem bei den großen Zahlungen. Allerdings steckt das Land bereits mittendrin, hat bereits viele kleine Fälle durchgeprüft. An diesem Punkt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, auch die übrigen Fälle unter die Lupe zu nehmen. Alles andere wäre ein Messen mit zweierlei Maß.
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