Hamburgische Bürgerschaft berät: Doppelhaushalt 2017/2018
Hamburg - Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute in die entscheidenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich die Leitlinien seiner Finanzpolitik darstellen. Traditionell nutzen die Oppositionsparteien die Generaldebatte der Haushaltsberatungen für eine politische Abrechnung der Senatsarbeit. Endgültig verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt 2017/18 am Donnerstagabend.
Bis dahin diskutieren die Abgeordneten über weit mehr als 200 eingereichte Änderungsanträge. Sie betreffen die Einzeletats von Arbeit bis Wissenschaft. „Insgesamt sind jährliche Ausgaben von etwa 12 Milliarden Euro geplant”, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. Der sogenannte bereinigte Finanzmittelbedarf der Hansestadt betrage 10,36 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 10,46 Milliarden Euro 2018.
Der Haushaltsentwurf sieht erstmals seit vielen Jahren keine Neuverschuldung vor. Stattdessen ist eine Tilgung von Schulden geplant. Laut Finanzbehörde ist die Hansestadt mit 24,5 Milliarden Euro verschuldet. Pro Einwohner sind dies rund 14 000 Euro Schulden. (dpa/lno)
