Finanzausgleich: Hessen zahlt Kommunen 45 Milliarden Euro

Wiesbaden - Der Kommunale Finanzausgleich soll den hessischen Gemeinden 2017 rund 4,5 Milliarden Euro einbringen. Knapp 1,3 Milliarden Euro davon leiste das Land als freiwilligen Zuschuss, teilte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag mit und sprach von einer „Rekordsumme”. Noch seien die Zahlen zwar vorläufig, doch schon jetzt sei abzusehen, dass die Kommunen von den Steuermehreinnahmen profitierten.

2016 liegt das Ausgleichsvolumen nach Angaben des Finanzministeriums bei 4,3 Milliarden Euro. Davon machen 3,1 Milliarden Euro den sogenannten Festsatz aus. Dazu kommen gut 1,1 Milliarden Euro in Form des Stabilitätssatzes - also einer freiwilligen Zahlung des Landes. Beide Beträge sollen nun 2017 steigen. Auf diese Weise werde der ländliche Raum weiter profitieren, sagte Minister Schäfer.

Der Hessische Städtetag zeigte sich insgesamt zufrieden. Direktor Jürgen Dieter verwies darauf, dass die „Rekordsumme” in erster Linie dem Allzeithoch an Steuereinnahmen zu verdanken sei. „Wir erwarten, dass uns die Einnahmen in vollem Umfang und ohne Abzüge zugutekommen”, forderte er. Die Kommunen hätten auch auf den Stabilitätssatz Anspruch, von einer freiwilligen Leistung könne im Wortsinn also nicht die Rede sein. Unsicherheit bestehe vor allem noch darüber, wie viel die kreisfreien Städte in Hessen bekämen. (dpa/lhe)