CDU will Krippengeld noch stoppen

Kiel - Die CDU im Kieler Landtag will das gerade erst beschlossene Krippengeld kurz vor dem Inkrafttreten wieder kippen. Fraktionschef Daniel Günther kündigte am Mittwoch an, in der November- Sitzung die Aufhebung des Gesetzes zu beantragen. Die SPD wolle eine „Abgabeprämie für Kinder” verankern. „Das Albig-Prinzip „Nur wenn Ihr Eure Kinder in die Krippe gebt, dann gebe ich Euch Geld” widerspricht unserem Verständnis von einem liberalen und modernen Schleswig-Holstein.” Die CDU-Fraktion lehne diesen Weg entschieden ab und setze sich für eine vollständige Wahlfreiheit der Eltern ein.

SPD, Grüne und SSW hatten im Landtag am 22. September das Krippengeld beschlossen. Demnach erhalten Eltern, die ihre bis drei Jahre alten Kinder betreuen lassen, unabhängig vom Einkommen ab 1. Januar im Monat 100 Euro Zuschuss. Für 2017 sind dafür 23 Millionen Euro eingeplant. Dies soll nur ein erster Schritt sein. Ziel ist Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Die CDU will mit mehr Geld die Kita-Qualität steigern und die Elternbeiträge senken.

Fundamentalopposition sieht SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bei der CDU. „Die Union ist anscheinend im kompletten Nirwana angekommen.” Wer bei einer Kita-Quote von 96 Prozent bei Drei-bis Sechsjährigen und 31 Prozent bei unter Dreijährigen die hohe finanzielle Belastung der Familien negiere, verweigere sich jeder Realität. „Den Eltern Hilfe zu verweigern und das Kita-Geld als Abgabeprämie zu schmähen, heißt, junge Familien in Schleswig-Holstein vor den Kopf zu stoßen.” (dpa/lno)