Bürgerschaft für besseren Tierschutz in Versuchslaboren
Hamburg - Angesichts der Skandalbilder aus dem Landkreis Harburg hat die Hamburgische Bürgerschaft sich fraktionsübergreifend für besseren Tierschutz in Versuchslaboren ausgesprochen. Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwoch aber über den Weg dorthin. Während die rot-grünen Regierungsfraktionen vor allem den Bund in der Pflicht sahen, die in Deutschland geltenden Regeln an schärferes europäisches Recht anzupassen, bemängelten Vertreter der Opposition am Mittwoch Versäumnisse des Senats - vor allem eine zu geringe Kontrolldichte.
Am Wochenende waren in Hamburg bis zu 15 000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Firma LPT, in deren Labor in Mienenbüttel im Kreis Harburg in Niedersachsen Hunde und Affen misshandelt worden sein sollen.
„So etwas darf sich in Hamburg nie zutragen”, sagte der Tierschutzexperte der CDU-Fraktion, Dennis Thering. „Wir müssen mit aller Kraft in die Erforschung von Alternativmethoden investieren.” Mittelfristig müsse ganz auf Tierversuche verzichtet werden. Bis dahin müsse die Kontrolldichte erhöht werden, hieß es in einem Antrag. „Es kann nicht unser Anspruch sein, die Tierversuchslabore auf einem Mindestmaß zu kontrollieren.”
Auch die FDP forderte strengere Überprüfungen. „Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb die Forderung nach häufigeren und engmaschigeren Kontrollen”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Jennyfer Dutschke. Ebenso die AfD: „Bei uns rennen Sie mit dem CDU-Antrag offene Türen ein”, sagte Andrea Oelschläger.
SPD und Grüne warfen der CDU hingegen ein heuchlerisches Vorgehen vor. Die Verantwortung trage die Bundeslandwirtschaftsministerin, sagte die Grünen-Expertin Christiane Blömeke. „Leider ist hier die zuständige CDU-Bundesministerin Julia Klöckner komplett untätig.” Von der Umsetzung einer schärferen EU-Richtlinie geben es „weit und breit keine Spur”. Deutschland habe deshalb bereits eine Vertragsstrafe erhalten. „Das ist eine Blamage für unser Land und die CDU-Ministerin muss sich dafür verantworten, dass sie das Leiden der Tiere in grausamen Tierversuchen weiterhin ohne verschärfte Hürden zulässt.”
Ein Antrag der CDU wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Zustimmung erhielt jedoch ein Zusatzantrag von SPD und Grünen, der den Senat auffordert, sich über eine Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz einzusetzen.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erinnerte daran, dass seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen LPT dort keine weiteren Genehmigungen für Tierversuche mehr erteilt würden. Auch die bereits erteilten Genehmigungen seien erneut auf dem Prüfstand. „In Hamburg lag die Kontrolldichte bei LPT schon vor den Vorwürfen deutlich über dem Mindestmaß.”
Die Linke forderte einen Fahrplan für ein komplettes Ende der Tierversuche. „Wer jetzt erst anfängt, sich über die Vorgänge beim LPT aufzuregen und andererseits Anfang 2018 volle 32 Millionen Euro für die Erweiterung der Forschungstierstation am UKE freigegeben hat, verliert jegliche Glaubwürdigkeit – und das gilt für alle Fraktionen außer der Linken”, sagte deren Tierschutzexperte Stephan Jersch. (dpa/lno)
