Landtag: Zeugenbefragung zu Weil-Mitarbeiterin startet im Streit

Hannover - In der Diskussion über eine Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Untersuchungsausschuss des Landtags die erste Zeugin vernommen. Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette sagte am Donnerstag, der Ministerpräsident habe in einem Gespräch vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um den Einzelfall gehe, sondern darum, den Quereinstieg in die öffentliche Verwaltung insgesamt attraktiver zu machen.

Der Befragung vorausgegangen war ein Streit zwischen Regierung und Opposition. Die CDU unterbrach die Sitzung zwei Mal wegen Verfahrensfragen. Unter anderem habe die Regierung noch nicht alle angeforderten Akten vorgelegt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Aus den Regierungsfraktionen hieß es hingegen, die CDU verfolge eine Verzögerungstaktik.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.