Debatte um Verfassungsschutz Woidke von Fraktions-Rückhalt für Innenministerin überzeugt
Brandenburgs SPD-Innenministerin muss sich über Stunden Fragen ihrer Fraktion stellen. Das Aus für den Verfassungsschutzchef löste Streit aus. Der Ministerpräsident spricht von Rückhalt für Lange.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht großen Rückhalt der Fraktion für seine in der Kritik stehende Innenministerin Katrin Lange (beide SPD). Am Vormittag zogen sich die Landtagsabgeordneten der SPD in Potsdam zu Stunden dauernden Beratungen zurück. Die überraschende Entlassung des Verfassungsschutzchefs in der vergangenen Woche hatte politischen Streit ausgelöst.
Eine kritische Debatte über den Umgang und die Auseinandersetzung der SPD-Fraktion damit sei normal, sagte Woidke. „Aber ich bin auch fest davon überzeugt, dass Katrin Lange weiter einen großen Rückhalt in der Fraktion hat.“ Zuvor hatte bereits Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW die Arbeit der Innenministerin demonstrativ gelobt und sich an ihre Seite gestellt.
Seit vergangener Woche steht die Innenministerin in der Kritik. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorwürfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen.
Am Rande der Sitzung sagte Woidke zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs: „Ich persönlich fühle mich auch getäuscht. Ich habe nichts davon gewusst, dass der Verfassungsschutzchef diese Höherstufung vorgenommen hat und ich denke, das ist seine Pflicht, die Ministerin und damit auch die Landesregierung insgesamt zu informieren.“
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