Ost-Erweiterung: Woidke fordert stärkeren Fokus auf östliche EU-Staaten

Frankfurt (Oder) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung um Polen und andere Länder mehr Offenheit für die Mitgliedsstaaten im Osten gefordert. „Der 20. Jahrestag der großen EU-Erweiterung im Jahr 2004 ist zugleich ein Auftrag an die Europäer, mehr für das Zusammenwachsen Europas zu tun“, sagte Woidke am Montag laut Mitteilung. „Das setzt gerade im Westen eine stärkere Hinwendung zu den östlichen Ländern voraus.“ Er forderte nach dem jüngsten Wechsel in der polnischen Regierung eine schnelle Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau. „Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch auf höchster Ebene.“

Woidke, der früher Polen-Beauftragter der Bundesregierung war, nannte den Beitritt Polens zur EU einen Glückstag für Europa. „Wie 1989 ist uns auch heute die Freiheitsliebe der Polinnen und Polen ein Ansporn im Kampf gegen die Bedrohungen unserer Freiheit von innen und von außen“, sagte Woidke. Diese Stärke hätten die Polen auch durch ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine in beeindruckender Weise gezeigt.

Am 1. Mai 2004 traten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Der Beitritt wird am Mittwoch in Frankfurt (Oder) und Słubice in Polen mit einem Europafest gefeiert, das auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polens Außenminister Radosław Sikorski besucht wird. Die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen ist seit 2022 ein Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung.