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Ostbeauftragter Schneider: Hart durchgreifen nach Angriff auf SPD-Politiker

Von dpa 04.05.2024, 16:22
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Michael Kappeler/dpa

Dresden - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. „Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft“, sagte er am Samstag dem „Spiegel“. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. „Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen“, forderte Schneider. Auch die gesellschaftliche Mehrheit im Land müsse vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.