Landtag: Sächsischer Landtag berät über Doppelhaushalt

Dresden - Der sächsische Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist auf der Zielgeraden. Der Landtag setzte am Donnerstag die Beratungen mit der Verabschiedung der Etats für einzelne Ressorts fort. Am Anfang stand der Etat des Sozialministeriums zur Abstimmung. Er hat ein Volumen von etwa 1,62 Milliarden Euro für das laufende Jahr und rund 1,63 Milliarden Euro für 2026. Auch der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz bekam eine Mehrheit. Er umfasst 994,9 Millionen Euro (2025) und 946,1 Millionen Euro (2026).

Die Fraktionen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brachten viele Änderungsanträge ein. Die AfD hatte 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben ankündigt. Beim BSW sollten es 112 sein. Nach Verabschiedung der Einzeletats folgt noch die Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt. 

Der Doppelhaushalt sieht für beide Jahre Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke auszugleichen, griff die Regierung in die Haushaltsausgleichsrücklage und setzte zudem den Rotstift an. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, wird reduziert. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.

Da der Minderheitskoalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie auf Beistand aus der Opposition angewiesen. Zunächst versuchte die Koalition, sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Benehmen zu setzen. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Das gelang erst mit Grünen und Linken. Sie konnten im Gegenzug eine Reihe geplanter Kürzungen rückgängig machen. Grüne und Linke stellen zusammen 13 Abgeordnete, zwölf von ihnen wollen für den Doppelhaushalt votieren.

Am Mittwoch war bereits über erste Einzeletats abgestimmt worden, darunter für die Staatskanzlei, den Landtag und den Rechnungshof. Auch der Etat des Kultusministeriums erhielt eine Mehrheit. Er sieht für dieses Jahr Ausgaben von etwa 5,3 Milliarden Euro und für 2026 von rund 5,4 Milliarden Euro vor und ist damit der größte Einzelposten eines Ministeriums. Dahinter rangiert das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, für das Ausgaben von jeweils rund 2,5 Milliarden Euro geplant waren, und das Innenministerium mit 2,1 beziehungsweise knapp 2,3 Milliarden Euro.

Konkret sind in diesem Jahr Ausgaben von 25.026 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 25.178 Milliarden Euro geplant - in Summe also rund 50,2 Milliarden Euro. Bezogen auf den Regierungsentwurf sind das 122,1 Millionen Euro (2025) und 63,2 Millionen (2026) mehr. Die Personalkosten liegen bei knapp 6,4 und gut 6,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote sinkt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent (2025) und 12,6 Prozent (2026). Konkret sind für Investitionen gut 3,3 und knapp 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommunen erhalten in beiden Jahren etwa 8,5 und 8,1 Milliarden Euro. 

In einer Generaldebatte zum Haushalt lieferten sich die Fraktionen am Mittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Die AfD, das BSW und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, hatten angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Berger ließ sich am Donnerstag für die Sitzung entschuldigen.