Kritik an Bildungssenatorin Missbilligungsantrag gegen Günther-Wünsch gescheitert
Die Grünen machen der Bildungssenatorin Vorwürfe und stellen einen Missbilligungsantrag. Im Landesparlament dringen sie damit nicht durch.
Berlin - Ein Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther‑Wünsch (CDU) hat im Berliner Abgeordnetenhaus keine Mehrheit bekommen. Grüne und Linke stimmten dafür, die Regierungsparteien CDU und SPD dagegen, die AfD enthielt sich.
Den Antrag eingebracht hatte die Grüne-Fraktion und der Senatorin vorgeworfen, falsche Angaben dazu gemacht zu haben, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltsbrief im Auftrag des Berliner Pädagogen Oziel Inácio-Stech bekommen hat, der an seiner Schule nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualität gemobbt wurde.
Günther-Wünsch hatte im Abgeordnetenhaus zunächst gesagt, den Brief erst in diesem Mai gelesen zu haben. Am vergangenen Freitag räumte sie ein, dass ihr das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persönlich vorgelegen habe. Das habe eine Prüfung der Akten ergeben.
Günther-Wünsch entschuldigt sich im Parlament
Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, das Abgeordnetenhaus übe die parlamentarische Kontrolle über den Senat aus. Seine Mitglieder seien verpflichtet, dem Parlament gegenüber umfassend und wahrheitsgemäß Rede und Antwort zu stehen. Das Abgeben falscher oder irreführender Auskünfte verletze diese Pflicht.
Günther‑Wünsch entschuldigte sich am Vormittag im Abgeordnetenhaus. „In meiner öffentlichen Erklärung am vergangenen Freitag habe ich öffentlich gemacht, dass ich am Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage zum Zeitpunkt eines Schreibens gemacht habe, wann es mir vorgelegen hat“, sagte sie.
„Ich möchte heute die Gelegenheit hier und jetzt nutzen und auch ergreifen, um mich sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei Ihnen, sehr geehrte Fraktionäre für diese falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen.“
Der Lehrer wurde nach eigenen Angaben von Schülern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt. Er beklagt außerdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin sowie fehlende Unterstützung vonseiten der Schulleitung, der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung.
