Bundesweite Polizeiaktion Razzia gegen Online-Hass: Bremen ein Schwerpunkt im Norden
In der Anonymität des Internets fühlen sich Täter oft sicher und hetzen gegen Minderheiten. Doch auch Straftaten im Netz werden verfolgt. In Bremen sucht die Polizei gleich fünf Verdächtige auf.
Hannover - Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet sind Wohnungen im ostfriesischen Emden und in Bremen durchsucht worden. Der 18 Jahre alte Beschuldigte in Emden habe sich kooperativ gezeigt, sagte Frank-Michael Laue, Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, der dpa. Der junge Mann soll Nazi-Symbole und Nazi-Parolen auf Instagram gepostet haben. Ihm wird das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. In Göttingen ist die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt.
Die Polizei Bremen vollstreckte fünf Durchsuchungsbeschlüsse in den Stadtteilen Walle, Huchting, Neustadt und Horn-Lehe. Hintergrund seien vier laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie ein Verfahren aufgrund des Verbreitens von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, hieß es. Beschuldigt seien vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 68 Jahren. Die Ermittler stellten unter anderem Mobiltelefone und Datenträger sicher.
Hetze gegen Juden, Alawiten und Geflüchtete auf X
Gegenstand der Ermittlungen sind in Bremen ein judenfeindlicher Beitrag auf Youtube sowie ein Beitrag auf der Plattform X, der sich hasserfüllt gegen die religiöse Minderheit der Alawiten richtet. Auf X kam es laut Polizei Bremen auch zu einem Fall von Holocaust-Leugnung. Ein weiterer volksverhetzender Post zielte gegen Geflüchtete und Asylbewerber. Zudem wurde über eine Instagram-Story ein Video mit einer Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geteilt.
Die Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings lief seit dem frühen Morgen in allen 16 Bundesländern. Die Strafverfolgungsbehörden setzten deutschlandweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse um und vernahmen zahlreiche Beschuldigte. Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Verfahren. Festnahmen waren nicht geplant.
Zahl von strafbaren Hasspostings steigt stark an
Die häufigsten Straftaten bundesweit waren den Angaben zufolge Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.
Dem BKA zufolge werden Jahr für Jahr mehr strafbare Hasspostings den Behörden bekannt. Die Zahlen haben sich von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“, hieß es.
Oberstaatsanwalt: Verfasser aus allen Altersgruppen
In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen 5.344 Fälle registriert. Knapp die Hälfte dieser Verfahren werden dem Sprecher zufolge eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte oder die Postings nicht strafbar waren. Etwa ein Viertel würden an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben.
Die Mehrzahl habe einen rechtsextremistischen Hintergrund, sagte Oberstaatsanwalt Laue. Oft handele es sich um Volksverhetzung mit antisemitischen oder rassistischen Hintergrund. Auch queerfeindliche Taten seien dabei.
Es gebe auch Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker, diese Fälle seien aber nicht die Mehrheit. „Es geht durch alle Generationen“, sagte Laue. Jüngere Menschen verbreiteten Hasspostings auf Tiktok oder Instagram, ältere eher auf Facebook.
Meldestellen kritisieren Anbieter sozialer Netzwerke
Beratungsstellen für Betroffene von Hass und Hetze im Internet fordern Anbieter sozialer Netzwerke zu mehr Engagement gegen solche Postings auf. Die „Meldestelle Respect!“ sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um ihre Nutzerinnen und Nutzer wirksam zu schützen.
Die Organisation HateAid (Berlin) kritisierte, große Player unter den Plattformen wie X oder Facebook ignorierten Hinweise und Meldungen noch zu häufig. Sie machten es Strafverfolgungsbehörden mitunter nicht leicht – ihre Kooperationsbereitschaft auf dem Feld reiche nicht, sagte HateAid-Beraterin Claudia Otte-Galle.
