Innenministerkonferenz: NRW drängt auf Löschplattform für Missbrauchsabbildungen

Düsseldorf/Bremerhaven - NRW drängt auf eine zentrale Lösch-Plattform für Missbrauchsabbildungen von Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit Niedersachsen hat das Land einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die kommende Innenministerkonferenz (IMK) eingereicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der dpa, dass sich die Polizei bisher darauf konzentriert habe, „die Kinder aus der Gewalt ihrer Peiniger zu befreien und die Täter so schnell es geht zu schnappen.“ Das sei natürlich auch richtig, so Reul. „Aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass die Bilder und Videos, die entstanden sind, danach weiterhin im Netz kursieren. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Daher müssten die Behörden „eine einfache Lösung an die Hand bekommen, um die Löschung von Missbrauchsdarstellungen zügig gegenüber den Hosting-Anbietern umzusetzen“, sagte Reul der dpa. 

Im gemeinsamen Antrag von NRW und Niedersachsen heißt es unter anderem: „Die IMK betont nochmals die Notwendigkeit der Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen im Internet, um Opfer sexueller Gewalt vor etwaigen Reviktimisierungen zu schützen und bittet um eine zeitnahe Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA.“

Nach früheren Angaben Reuls arbeitet das Bundeskriminalamt an so einer Plattform, über die es Strafverfolgungsbehörden möglich sein soll, automatisierte Löschanregungen in hoher Anzahl an die Hostingprovider versenden könnten.

Laut dem Antrag soll das Bundesinnenministerium zur Innenministerkonferenz im Herbst Bericht erstatten, wie weit man mit dieser Plattform vorangekommen ist. Das nächste Mal trifft sich die Konferenz der Innenminister der Länder von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven.