Abgelehnte Asylanträge Neue Richter sollen Asylgerichtsverfahren beschleunigen
Gegen abgelehnte Asylanträge gehen viele Geflüchtete juristisch vor. Das hat in den vergangenen Jahren zu vielen Verfahren geführt. Der Justizminister will gegensteuern.
Potsdam - Um Asylgerichtsverfahren in einem angemessenen Tempo zu bewältigen, sollen an Brandenburgs Verwaltungsgerichten 13 neue Richter eingestellt werden. Die personellen Maßnahmen seien die wichtigste Komponente, um die anhaltend hohen Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten abzuarbeiten, sagte Justizminister Benjamin Grimm (SPD) in der Potsdamer Staatskanzlei.
Verwaltungsgerichte ächzen unter Belastung
Die Verwaltungsgerichte beklagen eine erhebliche Belastung durch die vielen Asylgerichtsverfahren. Diese machten etwa die Hälfte der Verfahrenseingänge aus und seien in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, sagte Joachim Buchheister, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Zwar konnte die Verfahrensdauer auf 22,7 Monate reduziert werden. Diese Zeitspanne sei aber weiterhin nicht angemessen und weit entfernt von den Anforderungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im kommenden Sommer greifen sollen. Diese sieht eine Verfahrensdauer von maximal 12 Monaten bei Asylgerichtsverfahren vor.
Richter aus anderen Gerichten teilweise abgezogen
Die 13 Richter konnten unter anderem durch Abordnungen aus den Sozialgerichten gewonnen werden. „Die Justizfamilie hilft sich gegenseitig aus“, sagte Minister Grimm. In den Sozialgerichten habe die Belastung in den vergangenen Monaten etwas nachgelassen.
Um die Verfahrensdauer zu senken, sollen zudem Kompetenzen gebündelt werden. So plant Grimm die Zuständigkeit für das Herkunftsland Afghanistan von Frankfurt (Oder) nach Potsdam zu verlagern. In den vergangenen Monaten waren die Asylgerichtsverfahren mit Fällen aus Afghanistan drastisch angestiegen.
Zudem soll gemeinsam mit Berlin eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschaffen werden. Hier werden die jeweiligen Fluchtländer und die dortigen Rahmenbedingungen in den Blick genommen.
Die Zahl der Asylklagen vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten war im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. 6.138 neue Gerichtsverfahren zu Klagen abgelehnter Asylbewerber wurden in Brandenburg im vergangenen Jahr eröffnet. 2023 waren es noch 2.790 und zuvor 2.614 neue Verfahren.
Den Anstieg gibt es in ganz Deutschland, wo die Zahl der neuen Asylklagen zuletzt die Marke von 100.000 Fälle erreichte. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle und 2022 rund 62.000.
