Räumungsklage Streit um Habersaathstraße - Niederlage für Hauseigentümer
Der Eigentümer versucht seit Jahren, das Gebäude in der Habersaathstraße leer zu bekommen und neu zu bauen. Zuletzt gab es eine Räumung mit größerem Polizeieinsatz. Nun findet ein Gericht klare Worte.
Berlin - Im jahrelangen Streit um den Gebäudekomplex Habersaathstraße in Berlin-Mitte hat die Eigentümergesellschaft eine doppelte Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Mitte hat die Räumungsklage gegen eine Langzeitmieterin abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem wurde der Hauseigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Heizung wieder funktioniert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers gibt es derzeit noch vier ähnlich gelagerte Fälle von Langzeitmietern, über die das Amtsgericht entscheiden muss. Über eine Klage soll bereits am Donnerstag verhandelt werden, weitere Termine stehen Ende Dezember beziehungsweise Anfang 2026 an.
Eigentümer will Abriss und Neubau
Der Hauseigentümer versucht seit Jahren, das Gebäude vollständig leer zu bekommen, um es abreißen zu können. Das Bezirksamt Mitte hat ihm eine befristete Abrissgenehmigung erteilt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Firma laut Bezirk, Ersatzwohnungen zu schaffen mit einem Mietpreis, der von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt finanziert werden könne. Derzeit gibt es aber noch fünf unbefristete Mietverhältnisse. Solange diese bestehen, kann der Abriss nicht beginnen.
Aus Sicht des Amtsgerichts entsteht dem Hauseigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses „kein erheblicher Nachteil“. „Dass sich der Erwerb nunmehr als Fehlkalkulation herausstelle, könne nicht zulasten der Mieter gehen“, argumentierten die Richter laut Mitteilung.
Mieterin seit 1998
Im aktuellen Fall sollte eine Mieterin aus ihrer Wohnung raus, die seit 1998 in einer Zweizimmerwohnung lebt. Vor vier Jahren hatte der Hauseigentümer nach Gerichtsangaben bereits erfolglos versucht, sie aus der Wohnung zu klagen. Die Räume wurden mit Fernwärme versorgt - bis Anfang November. Seitdem gibt es nur noch elektrische Heizradiatoren.
Nach Angaben des Berliner Mietervereins (BMV) sind neben den fünf Langzeitmietern etwa 200 weitere Bewohner im Gebäude von der eingestellten Fernwärmeversorgung betroffen, wie der „Tagesspiegel“ schrieb.
Polizeieinsatz bei Räumung
In dem größtenteils leerstehenden Gebäudekomplex hatte es im Oktober einen größeren Polizeieinsatz im Kontext mit der Räumung von besetzten Wohnungen gegeben. Dabei wurden Polizisten teils mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Tagen nach der Räumung kam es noch zu einigen Polizeieinsätzen.
Die Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ kritisierte die Räumung. Nach ihren Angaben lebten dort Menschen, die vorher obdachlos gewesen seien. Ihre Angst sei groß, nach bald vier Jahren im neuen Zuhause nun wieder obdachlos zu werden. Der Räumungsbeschluss sei angesichts immer weiter steigender Wohnungslosigkeit in Berlin und des anstehenden Winters nicht hinnehmbar.
