Extremismus: Nagel: Verbote rechtlich und politisch höchst zweifelhaft

Leipzig - Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat Versammlungsverbote in der Stadt an diesem Samstag scharf kritisiert. Sie seien „rechtlich und politisch höchst zweifelhaft“, schrieb sie am Samstag auf Twitter. Zudem sprach sie von „Schikanen der Polizei“, die die Stimmung aufheizten. „Das führt zum Gegenteil dessen, was sich viele wünschen: Einen friedlichen Verlauf des Tages. Ich hoffe trotzdem darauf.“

Das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatten ein Verbot der linksautonomen Demonstration zum „Tag X“ bestätigt. Grund sind befürchtete Gewalttaten. Schon in der Nacht zu Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass ist die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagter wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.