Brandenburg: Mehr Sicherheitsvorkehrungen zu Kommunal- und Europa

Potsdam - Die Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunalwahlen und die Europawahl in Brandenburg am 9. Juni werden angesichts befürchteter Störungen erhöht. „Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert“, sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag in Potsdam. Die Polizei sei „stärker in Alarmbereitschaft“. Er gehe davon aus, dass die Sicherheit „trotz aller Angriffe, die da möglicherweise erfolgen könnten“ gewährleistet sei, sagte der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. „Da, wo erforderlich, werden wir unsere Kräfte verstärken“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Stefanie Pilz.

Im Wahlkampf hat es bereits Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben, Wahlplakate wurden beschädigt. Die frühere Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, die Brandenburgerin Ska Keller, sieht eine „unfassbare Häufung von Angriffen im Wahlkampf. „Es gibt Drohungen quasi täglich“, sagte Keller am Montag in Potsdam. Die Grünen seien mit Abstand am meisten betroffen. Wahlplakate würden abgehängt, beschmutzt oder zerrissen. Für die Kommunalwahlen hätten die Grünen diesmal viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen können - aber: „Die haben teilweise Angst.“ Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler sagte: „Wir haben im Grunde genommen eine Radikalisierung in unserer Gesellschaft.“

Rund 2,1 Millionen Bürger sind in Brandenburg zu den Kommunalwahlen und zur parallel stattfindenden Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl werden sie mit Spannung verfolgt. Mehr als 20 000 Kandidatinnen und Kandidaten treten laut Landeswahlleiter bei den Kommunalwahlen an. Gewählt werden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), kreisangehörige Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie ehrenamtliche Bürgermeister.

In Brandenburg fehlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahlen - das ist nach Ansicht des Landeswahlleiters aber kein großes Problem. Rund 31.000 Wahlhelfer werden nach seinen Angaben landesweit benötigt. Knapp 1000 Wahlhelfer fehlen nach Angaben seines Sprechers Christoph Lehmann, allein über 230 in Brandenburg an der Havel. Trimbach sagte, er gehe davon aus, „dass da genügend zur Verfügung stehen“, einen Notstand gebe es nach seinem Wissen nicht.

Wie schnell ein vorläufiges Landesergebnis für die Kommunalwahlen vorliegen wird, ist offen. Im Kommunalwahlgesetz ist festgeschrieben, dass die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weitere Wahlvorstände berufen und ihnen die weitere Auszählung für den Folgetag übertragen kann. Im Jahr 2019 waren die landesweiten Ergebnisse am Montag erst ab 5.30 Uhr verfügbar. Die Auszählung ist umfangreich. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die alle an eine Kandidatin oder einen Kandidaten gehen oder auf mehrere aufgeteilt werden können. Auch eine Stimme oder zwei Stimmen sind möglich.

Der Stimmzettel für die Europawahl in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge. Das landesweite Ergebnis für die Europawahl kommt früher: Es darf aber erst um 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale im letzten EU-Land geschlossen haben.

Für Tausende Blinde und Sehbehinderte in Brandenburg gibt es Hilfsmittel für die Europawahl. So könnten Wahlschablonen und eine Audio-CD mit Informationen über die Parteien und deren Position auf dem Stimmzettel verwendet werden, sagte der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Brandenburg, Bodo Rinas. Im Internet und über das Telefon gebe es auch die Möglichkeit, Informationen über die Inhalte der Stimmzettel barrierefrei zu bekommen. Rinas schätzt, dass es in Brandenburg 4000 bis 5000 blinde und 10.000 bis 15.000 sehbehinderte Menschen gibt.