Finanzen Linke und Grüne wollen über den Haushalt diskutieren
Und täglich grüßt das Murmeltier: Linke und Grüne fordern vor der Plenarsitzung immer wieder, den Berliner Haushalt zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Das ist auch diesmal so.
Berlin - Linke und Grüne haben erneut beantragt, im Landesparlament in der Aktuellen Stunde über den Berliner Haushalt zu diskutieren. Fünf solche Anträge gab es in diesem Jahr bereits, allesamt erfolglos. Bei der vergangenen Sitzung hatten Linke und Grüne überraschend auf den Antrag verzichtet. Diskutiert wurde daraufhin über Wissenschaftspolitik in Berlin. Bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag wollen sie das Thema „Haushaltschaos“ wieder auf die Tagesordnung setzen, wie beide Fraktionen am Montag mitteilten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter, sagte, das Parlament sei der Ort, an dem über Haushaltsfragen beraten werden müsse und nicht in Hinterzimmer-Männerrunden des Senats. „Schwarz-Rot lehnt Woche für Woche die Debatte im Parlament ab.“ Die Stadt erwartet jedoch Klartext zum Haushalt. „Wegner muss endlich einen Nachtragshaushalt vorlegen.“
Walters Kollege von der Linken, Steffen Zillich, ergänzte, vielen Vereinen und Verbänden der sozialen und kulturellen Arbeit fehle es an Planungssicherheit. „Nach wie vor warten sie auf ein Signal, ob ihre vorläufigen Zuwendungsbescheide über den Sommer hinaus verlängert werden.“
Mit dieser Verunsicherung sorge die Koalition dafür, dass Gelder zurückgehalten und wichtige Projekte aufgeschoben werden. „Die Koalition muss endlich eine politische Prioritätensetzung vornehmen und über einen Nachtragshaushalt dazu die politische Debatte im Parlament zulassen.“
