Vor Gericht Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Ein AfD-Abgeordneter wird angeklagt. Der Vorwurf: Er billigte einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat. Möller beantragt Immunität - der Landtag hat entschieden.
Potsdam/Frankfurt/Oder - Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ob auf dem Plakat ein verbotener Hitlergruß zu sehen ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte: „Immunität ist kein persönliches Privileg, kein Freifahrtschein und kein Sonderrecht, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen.“ Der Hauptausschuss hatte bereits empfohlen, den Antrag auf Immunität abzulehnen.
AfD-Abgeordneter kritisiert Verfahren
Möller sprach von einem „politischen Schauprozess“. Der Tatvorwurf, ein verfassungswidriges Verfassungssymbol verwendet zu haben, sei absurd, sagte Möller. „Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsstaat, dient dazu, die Opposition einzuschüchtern und mich als Mandatsträger politisch zu diskreditieren.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wies Möller darauf hin, dass Schauprozess ein Begriff aus Diktaturen sei.
Nach der Verfassung Brandenburgs sind Strafverfolgungsmaßnahmen auszusetzen, wenn dadurch die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird - ein Schutz für das Parlament.
Hitlergruß auf Wahlplakat oder nicht?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte Anklage gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Die Angeklagten - neben Möller auch ein Werbegrafiker - ließen am Dienstag erklären, dass sie sich nicht zur Sache einlassen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Auf dem Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024 sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Der Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß.
Möller soll das Plakat, das im Wahlkampf in Frankfurt (Oder) hing, gebilligt haben, obwohl er von dem Verbot gewusst habe. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die AfD wollte einen Stopp des Verfahrens erreichen.
