Debatte: Landtag beschließt neue Regeln für Kommunen

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch eine Reihe neuer Regeln für die Kommunen beschlossen. Teil des Pakets ist eine umstrittene neue Finanzmaßnahme. Bei fehlenden Jahresabschlüssen können die Kommunen künftig stärker sanktioniert werden. Hintergrund ist, dass die Kommunen bei den Jahresabschlüssen seit dem Jahr 2013 große Rückstände aufweisen.

Die Städte und Gemeinden hatten die Pläne im Vorfeld kritisiert und davor gewarnt, dass so etwa zwei Drittel aller Gemeinden ab dem nächsten Jahr die vorläufige Haushaltsführung drohe. Das könnte zur Folge haben, dass unter anderem verschiedene freiwillige Aufgaben wie die Jugendarbeit, die Vereinsförderung, die Entlastung bei Kita-Beiträgen oder der Betrieb von Schwimmbädern oder Museen eingeschränkt werden müssten. Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition verwiesen in der Landtagsdebatte darauf, dass die Erstellung der Abschlüsse schon jetzt eine Rechtsverpflichtung ist.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, sie teile die Bedenken der Städte und Gemeinden nicht. Sie nehme deren Sorge aber ernst. Das Innenministerium bereitet einen Erlass vor, mit dem Erleichterungsregelungen auch bei den Jahresabschlüssen 2023, 2024 und 2025 möglich sein sollen.

Außerdem gibt es mit dem beschlossenen Gesetz weitere Änderungen. Den Kommunalvertretungen sollen auch abseits außergewöhnlicher Notsituationen wie Pandemien hybride Sitzungen ermöglicht werden. So können beispielsweise per Videokonferenz auch Mandatsträger an Sitzungen teilnehmen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern müssten oder berufstätig sind.

„Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull.