Kriminalität: Kiziltepe: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf uns alle

Berlin - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat den Angriff auf SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verurteilt. „Ich bin fassungslos und bestürzt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Rand einer Pressekonferenz im Schwulen Museum. Die vermehrten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker seien „Angriffe auf unsere Demokratie, auf uns alle.“ Und dem gelte es, sich entgegenzustellen.

Auch nach Ansicht der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, ist mit dem Angriff auf Giffey „eine rote Linie überschritten worden“. „Demokraten müssen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben zu fürchten. Hass, Hetze und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“, teilte Seibeld am Mittwoch mit.

Kiziltepe betonte, dass es nicht genug Ressourcen gebe, „jede Politikerin, jeden Politiker auch zu schützen, personell zu schützen“. „Wir als Senatorinnen und Senatoren haben keinen Personenschutz, und da sind wir auch auf unsere Demokratie, auf die Stadtgesellschaft hier in Berlin angewiesen.“

Giffey war am Dienstagnachmittag bei dem Angriff leicht verletzt worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Ein Mann attackierte Giffey demnach in einer Bibliothek unvermittelt von hinten mit einem gefüllten Beutel und traf sie an Kopf und Nacken. Nach Angaben der Ermittler ist der Mann inzwischen identifiziert.