Abgeordnetenhaus Justizsenatorin warnt vor Verletzlichkeit der Demokratie
Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Die Justizsenatorin fordert aus diesem Anlass einen wirksamen Schutz der Demokratie vor ihren Feinden - und deshalb gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden.
Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat vor der zunehmenden Bedrohung der Demokratie in Deutschland gewarnt. „In Thüringen brennen Häuser von Politikerinnen und Politikern. In Sachsen marodieren gewalttätige Schlägerbanden und Extremisten“, sagte sie am Donnerstag bei der Plenarsitzung in ihrer Rede zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus. „Bundesweit werden Politikerinnen und Politiker bedroht und zum Teil krankenhausreif geschlagen. Mehr denn je seit Bestehen unserer Verfassung muss uns das aufschrecken“, betonte Badenberg. „Der Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten brauchen einen Schutzschirm.“
Die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie sei eine Lehre aus den Abgründen von Totalitarismus und Terror. „Und heute, 75 Jahre später, stellt sich die Aufgabe mit neuer Dringlichkeit. Was kann und was muss der Rechtsstaat eigentlich tun, um seiner aus dieser Freiheit rührenden Verletzlichkeit abzuhelfen?“ Demokratie brauche Engagement, sagte Badenberg. „Sie braucht Leidenschaft, sie braucht die Kraft neuer Ideen zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und vor allem braucht sie eins: Demokraten.“
Für den Schutz des Rechtsstaates brauche es aber auch gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden. Wenn die Demokratie angegriffen werde, gerate häufig zuerst die Justiz ins Blickfeld. „Andererseits wird der Justiz besondere Wirksamkeit bei der Abwehr demokratiefeindlicher Angriffe zugetraut - bis hin zu der populären Vermutung, man könne ein Übel durch ein Verbot von Parteien aus der Welt schaffen“, so die Senatorin.
Das Bewusstsein für die Anfälligkeit der Justiz sei gewachsen. Es seien Bemühungen erkennbar, zum Beispiel um den Zugriff autoritärer Kräfte auf die Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu verhindern. „Das gilt allerdings nicht nur für das Bundesverfassungsgericht, das gilt nicht nur für die Bundesebene“, sagte Badenberg. „Diese verfassungsrechtlichen Debatten sollten auch Impulsgeber sein für uns, für die Länder. Die obersten Hüter der Landesverfassungen müssen ebenfalls vor dem Zugriff autoritärer Kräfte bewahrt werden.“
