Kommunalwahlen Justiz: Keine Hinweise auf Wahlfälschung in Bad Freienwalde
Die Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde sind abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Wahlfälschung oder andere strafbare Handlungen.
Bad Freienwalde - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat sämtliche Verfahren rund um eine angebliche Fälschung der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde eingestellt. In keinem Fall ergaben sich demnach konkrete oder belastbare Hinweise auf strafbare Handlungen wie Wahlfälschung, Urkundenfälschung oder Wählernötigung, wie die Behörde mitteilte.
Die AfD hatte nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten Mitte Oktober eine Wiederholung der Wahl gefordert. Doch schon Brandenburgs Landeswahlleiter Josef Nußbaum hatte Zweifel der rechten Partei vor allem an der Briefwahl zurückgewiesen.
Strafanzeige gestellt hatte unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther, Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde. Er bezog sich unter anderem darauf, dass wegen eines technischen Fehlers Wahlscheine doppelt an 401 Bürger verschickt wurden, die Briefwahl beantragt hatten. Dazu erklärte die Staatsanwaltschaft: „Alle betroffenen Wahlscheine wurden unverzüglich für ungültig erklärt und von der Gemeinde neue Unterlagen versandt, sodass ein fehlerhaftes Wahlergebnis ausgeschlossen werden sollte und konnte.“
Vorgänge „lediglich vermutet“
Auch zu behaupteten Manipulationen in Pflegeeinrichtungen, zur Beantragung und/oder Sammlung von Briefwahlanträgen in Unkenntnis Pflegebedürftiger oder einer unzulässigen Einflussnahme auf Wahlberechtigte ergaben sich nach Angaben der Ermittler keine bestätigte Tatsachen. „Die behaupteten Vorgänge blieben pauschal und wurden von den Anzeigenden beziehungsweise Hinweisgebern lediglich vermutet.“
Die Stadt mit rund 12.000 Einwohnern liegt im Landkreis Märkisch-Oderland nordöstlich von Berlin.
