Migrationsdebatte Bundespolizei prüft Kräfteverstärkung an Grenze zu Polen
Die Einreisepolitik soll unter dem neuen Bundesinnenminister deutlich angezogen werden. Wie sieht die Situation an der brandenburgischen Grenze zu Polen aus?
Potsdam - Die Bundespolizei prüft, die Einsatzkräfte an der brandenburgischen Grenze zu Polen zu verstärken. Man prüfe stetig „die Kräfteintensivierung“ und setze diese um, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei mit Blick auf Brandenburg. Auf Weisung des Bundesinnenministeriums soll an deutschen Grenzen Asylsuchenden unter Umständen die Einreise verweigert und die Zurückschiebung in ein „sicheres Drittland“ verfügt werden.
Ob es nach der Ministeriumsweisung bereits Zurückweisungen an der Grenze gegeben habe, ließ die Sprecherin offen. Die Maßnahmen seien der Lage angepasst und würden rund um die Uhr durchgeführt. Laut einem dpa-Reporter war die Lage am Morgen an der Grenze zu Polen in Frankfurt (Oder) unauffällig.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, zukünftig schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
