Parteien AfD-Landeschef: Verfassungsschutz zur Rechenschaft ziehen
Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schritt.
Hannover - Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des Verfassungsschutzes mit seiner Partei eine politisch motivierte Kampagne. „Die Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Schledde. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vorerst ausgesetzt.
Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren wird der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen. Diese Stillhaltezusage bedeutet jedoch nicht, dass die Verfassungsschützer ihre Einstufung zurücknehmen.
Für Schledde ist die Aussetzung dennoch „ein bedeutender Schritt hin zu einer fairen und rechtsstaatlichen Behandlung“ der AfD. Sie zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere. Die AfD werde weiter darauf dringen, dass die Beobachtungen durch den Verfassungsschutz vollständig eingestellt würden.
In Niedersachsen ist der AfD-Landesverband für den Verfassungsschutz seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt.
