Landesparteitag: BSW: Nein zu Rüstungsindustrie - Erfolge beim Mitregieren

Erfurt - Thüringens Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt den von den ostdeutschen Ministerpräsidenten geforderten Aufbau von Standorten der Rüstungsindustrie in den ostdeutschen Bundesländern ab. „Das machen wir nicht mit“, heißt es in einem Appell, der auf einem Landesparteitag in Bleicherode beschlossen wurde. 

Darin verweist die Regierungspartei auf den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD, der auf Drängen des BSW eine Friedenspräambel enthalte. Parteichefin und Finanzministerin Katja Wolf bezeichnete das BSW als einzige Partei, „die sich gegen die schreckliche Kriegstüchtigkeit stellt“. 

Nach Wolf stellte sich damit auch der BSW-Parteitag gegen eine von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) unterstützte Forderung nach Ansiedlung von Rüstungsstandorten in Ostdeutschland. Nach Bleicherode kam fast die Hälfte der Thüringer Mitglieder. 

„Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“, hatte Wolf bereits am Freitag in Erfurt erklärt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte in Berlin die Militarisierung Deutschlands als „fatalen Irrweg“. In dem Appell in Bleicherode heißt es unter anderem, „Aufrüstung ist nur gut für die Konzernkassen und Anlegerdividenden“. Sie bringe kein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum. Das BSW wolle ein Konzept für Zukunftsindustrien erarbeiten. 

Auf dem Parteitag wurde auch ein Papier beschlossen, das die Kernpunkte der Thüringer BSW-Politik umreißt, darunter Positionen zur Friedenspolitik. Ein Antrag, der die BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen infrage stellte, fand keine Mehrheit. Er sah einen Sonderparteitag zur Regierungsbeteiligung vor, falls die Landesregierung durch Bundesgesetze „die Militarisierung in Deutschland“ maßgeblich mitverantworten müsse. Der Antrag wurde mit 59 zu 41 Stimmen abgelehnt. 

Teile des Thüringer BSW, das drei Minister in der Landesregierung stellt, sehen das Mitregieren von Beginn an kritisch. Einzelne Rednerinnen sahen darin die Ursache für schlechte Umfragewerte. Bei einer repräsentativen Umfrage im September lag das Thüringer BSW bei 9,0 Prozent - bei der Landtagswahl vor einem Jahr waren es noch 15,8 Prozent. 

Die Spitzenmannschaft des BSW nutzte den Parteitag, um auf erste Erfolge der Regierungsarbeit hinzuweisen. „Wir machen Thüringen wieder funktionstüchtig, nicht kriegstüchtig“, sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz. Es gehe darum, den Freistaat „bildungstüchtig, verkehrstüchtig und die Unternehmen wettbewerbstüchtig“ zu machen. 

„Wir haben geliefert“ so Fraktionschef Frank Augsten. Er und Wolf verwiesen unter anderem auf den Doppelhaushalt 2026/27, der seit vergangener Woche im Landtag liegt. Er enthalte das größte Investitionsprogramm seit Jahren für Land und Kommunen. Finanzpolitik sei keine Buchhaltung mehr, sondern gestalte, so Wolf. 

Sie leistete sich einen Seitenhieb auf Thüringens Regierungschef Voigt, der sich kürzlich mit den Hauptakteuren der Reality-TV-Serie „Die Geissens“ getroffen hatte. Wolf: „Wenn ein Besuch bei den Geissens wichtiger ist als ein landwirtschaftlicher Termin, dann läuft etwas falsch in diesem Land.“ 

Gewählt wurden zudem 38 Delegierte für den BSW-Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg, bei dem es auch um eine Namensänderung geht. Das BSW in Thüringen hat nach Angaben eines Sprechers aktuell 241 Mitglieder. Derzeit seien noch etwa 500 Kandidatinnen und Kandidaten für eine Mitgliedschaft in Warteposition. „Sie sollen bis Ende des Jahres aufgenommen werden.“ 

Die Regel, wonach der Bundesvorstand stets das letzte Wort dabei hat, sorgt in Thüringen regelmäßig für Verärgerung. Es führe auch dazu, dass einige Kandidaten die Geduld verloren hätten, sagte der Co-Vorsitzende Gernot Süßmuth der Deutschen Presse-Agentur. „Einige sind genervt von der langen Wartezeit und abgesprungen.“ Gegründet seien die ersten drei Kreisverbände - Gotha, Jena sowie als gemeinsamer Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla.