Koalitionskrise Brandenburgs BSW-Fraktionsspitze berät über SPD-Forderung
Im Bündnis Sahra Wagenknecht im Brandenburger Landtag knirscht es nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter. Die SPD fordert ein Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition. Wie reagiert das BSW?
Potsdam - Die Spitze der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will über die Forderung der SPD nach einem Bekenntnis zur Koalitionstreue beraten. Der Vorstand werde sich am Montag in Vorbereitung der Fraktionssitzung dazu verständigen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel der Deutschen Presse-Agentur.
SPD und BSW regieren seit mehr als einem Jahr zusammen in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht stürzte die Fraktion und die Koalition in eine Krise. Zwei Abgeordnete traten inzwischen wieder ein, zwei bleiben beim Austritt. Sie bekennen sich zur Koalition, die Mehrheit der Fraktion will aber mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmte zudem mehrfach für AfD-Anträge.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verlangt eine Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten „zu 100 Prozent“ hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen. BSW-Finanzminister Robert Crumbach, der auch der Fraktion angehört, will die Forderung nach Koalitionstreue am Dienstag auf die Tagesordnung der Fraktion setzen lassen. Das sagte er der dpa.
