Justiz Besetzung neuer Stellen im Maßregelvollzug nicht einfach
Berlins Maßregelvollzug ist überfüllt. Neben neuen Räumlichkeiten wird dringend neues Personal gebraucht. Doch geeignete Beschäftigte zu finden, ist schwierig, sagt die zuständige Senatorin.
Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat Schwierigkeiten bei der Besetzung neuer Stellen im stark überlasteten Maßregelvollzug eingeräumt. „Es ist nicht einfach, für derart anspruchsvolle Aufgaben Personal zu gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nach ihren Worten wurden 70 zusätzliche Stellen für die Einrichtung bewilligt. 30 davon hätten in letzter Zeit besetzt werden können. „Es wird permanent ausgeschrieben.“
Zudem verfolge ihre Senatsverwaltung eine Vielzahl anderer Maßnahmen auch baulicher Art, um die Situation in der Einrichtung in Reinickendorf zu entspannen, so Czyborra. Mit „oberster Priorität“ werde etwa der Ausbau eines zusätzlichen Standortes am Kirchhainer Damm in Lichtenrade mit 49 Plätzen und einem Isolationsraum verfolgt.
In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen und erklärt, dass Patienten nicht ausreichend therapiert werden könnten und Mitarbeiter durch den ständigen Mangel zermürbt seien. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses, Sven Reiners, hatte deshalb im April „aus Gewissensgründen“ gekündigt.
Nach den Worten Czyborras werden vom Krankenhaus des Maßregelvollzugs derzeit 851 Menschen versorgt, davon 620 in stationärer Unterbringung. Nach früheren Angaben stehen planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu.
Etwas Entlastung erwartet Czyborra von neuen bundesgesetzlichen Regelungen, wie die Politikerin im Abgeordnetenhaus ergänzte. Bestimmte Straftäter mit leichter Suchtneigung blieben künftig im Strafvollzug und würden, fall notwendig, dort auch therapiert, statt sie wie bisher in den Maßregelvollzug zu schicken.
