Beauftragte für SED-Opfer fordern Unterstützung für Memorial

Berlin - In einer offenen Erklärung haben die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Unterstützung für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial gefordert. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Verfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial eingestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Europäische Union wurden aufgefordert, sich für den Schutz von Memorial und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

Unter großer internationaler Anteilnahme begann in Moskau am Donnerstag der viel kritisierte Prozess gegen Memorial. Die russische Justiz wirft der Organisation wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über sogenannte ausländische Agenten vor. Dieses sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ bezeichnet werden können. Memorial weigert sich, sich selbst so zu nennen. Die Menschenrechtler beklagen politische Verfolgung.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft setzt sich für politische Gefangene ein, aber auch für die Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen in der Sowjetunion. Ihr drohendes Aus hatte in den vergangenen Wochen international Proteste ausgelöst. Kritik kam auch aus Deutschland, etwa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Nach Ansicht der sechs Landesbeauftragten habe Memorial über Jahre wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und sich große Verdienste um die wissenschaftliche Aufarbeitung von Staatsterror und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. Die Landesbeauftragten halten die Vorwürfe gegen Memorial für politisch motiviert und befürchten, dass die Organisation unter fadenscheinigen Begründungen mundtot gemacht werden soll.