Landtag „Akt der Verteidigung“ - Debatte über AfD-Verbotsverfahren
Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Bei dem Thema sind sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition uneins.
Erfurt - In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. „Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Die Demokratie sei angreifbar. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, sagte Schaft. „Diese Partei ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie.“ Seine Fraktion hatte einen Antrag in das Parlament eingebracht, der im Kern die Landesregierung dazu auffordert, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff entgegnete Schaft: „Meine Partei ist keine Gefahr für die Demokratie“. Er fügte wenig später hinzu: „Aber ja, meine Partei ist eine Gefahr für Ihre Demokratie. Denn Ihre Demokratie beinhaltet, dass Sie sich den Staat weiter zur Beute machen wollen.“ Der Verfassungsschutz, sagte Haseloff, werde politisch instrumentalisiert. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. „Es ist uns völlig egal, wie Sie über einen Verbotsantrag abstimmen oder nicht.“
Schaft sagte, man habe keine Zeit, „dieser Demokratiezerstörung weiter zuzuschauen“. Eine Verzögerungstaktik helfe nicht. „Denn die Demokratie darf nicht zusehen, wie ihre Feinde sie systematisch aushöhlen.“
Thema spaltet die Koalition
Das Thema spaltet inhaltlich die Brombeer-Koalition. Während sich die SPD-Fraktion, wie zuvor schon Innenminister Georg Maier (SPD), klar dafür aussprach, ein Verbotsverfahren gehen die AfD anzugehen, äußerten sich Vertreter von CDU und BSW skeptisch bis ablehnend. Der Antrag wurde in den Justizausschuss überwiesen. Zuvor hatte es eine längere Unterbrechung der Landtagssitzung gegeben. Nach dpa-Informationen hatten sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition über einen Umgang mit dem Antrag der Linken beraten. Die Ausschussüberweisung ist demnach das Ergebnis.
Die CDU-Abgeordnete Ulrike Jary warf der Linken fehlende Ernsthaftigkeit vor. „Es ist das nächste politische Theaterstück - reflexhaft inszeniert“, sagte sie in einer Rede. Die Linke biete der AfD eine große Bühne. Es brauche politische Klugheit. „Aus politischer Betroffenheit wird noch kein Erfolg.“ Die CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg sagte, sie lehne Parteienverbote grundsätzlich ab.
Innenminister für Verbotsverfahren
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, sagte, die AfD betreibe Foulspiel in der Demokratie. „Deswegen brauchen wir den Abpfiff und die rote Karte.“ Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigte seine Position, dass er die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sieht. Der BSW-Abgeordnete Alexander Kästner warnte vor den Folgen, wenn ein solches Verfahren scheitern würde. Dies wäre „ein Triumph für die AfD“, sagte er.
